Veranstaltungen

Peira-Matinéen

Das generelle Ziel von Peira ist es, neben der Förderung der politischen Bildung einen parteiübergreifenden Dialog zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu initiieren, um neues Denken und Handeln in den zentralen gesellschaftspolitischen Feldern zu fördern. Die Veranstaltungsreihe der Matineen ist ein Element der Aktivitäten von Peira, um diese Ziele zu erreichen.

Aktuelle Termine und die Dokumentation zu vergangenen Veranstaltungen finden Sie in der rechten Spalte.

Ankündigung und Einladung zur 33. Peira-Matinée
Nein zur Bestandsdatenauskunft !  – Warum eigentlich?

25. Juni 2017, 11:00 Uhr – 13:00 Uhr
Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Platz der Märzrevolution
10117 Berlin

Ein Gespräch mit
RA Meinhard Starostik
Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Moderation
Rainer Thiem
Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Was ist eine Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft regelt gesetzlich, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Gegen die am 26.06.2013 beschlossenen Änderung des Gesetzes gibt es seit Jahren Proteste, weil die Neuregelung nach Auffassung der Kritiker gleich fünf Grundrechte verletzt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das Telekommunikationsgeheimnis, sowie die Rechtsschutzgarantie und das Gebot der Normenklarheit.

Insofern ist es naheliegend, dass diejenigen, die seit Jahren für Datenschutz und gegen die Ausweitung der Überwachung kämpfen, beim Bundesfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht haben.

So reichten der ehemalige Kieler Abgeordnete und Sprecher der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, Patrick Breyer und die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, bereits 2013 als Erstbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz ein. Vertreten werden sie durch unseren aktuellen Matinée-Gast Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat. Starostik ist Richter am Landesverfassungsgericht Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht will nun die zwei Verfassungsbeschwerden von Breyer und Nocun und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.

Wir freuen uns auf den Impulsvortrag von Meinhard Starostik und den Einblick in das Spannungsfeld und die Wechselwirkungen von Justiz und Politik.

Vergangene Veranstaltungen

28. Mai 2017
Schwanengesang – von wegen: Die Piratenpartei will 2017 in den Bundestag
Mit Anja Hirschel
Videomitschnitt

23.April 2017
Quo vadis Türkei? – Die Türkei nach dem Referendum
Mit Ismail Küpeli
Videomitschnitt

19. März 2017
Rechtsextremismus heute und die Verortung der AfD
Mit Olaf Sundermeyer
Videomitschnitt

12. Februar 2017
Die Sprache der Rechtpopulisten
Mit Prof. Dr. Martin Haase
Videomitschnitt

6. November 2016
Was will Die Linke ab 2017? Fortsetzung der Opposition oder einen Machtwechsel mit SPD und Grünen herbeiführen.
Mit Dr. Gesine Lötzsch
Videomitschnitt

9.Oktober 2016
Visionen und Strategien für eine Welt des Friedens und der Kooperation
Mit Reiner Braun
Videomitschnitt

4. September 2016
Diskurs über die politischen Ideen der Kandidat*innen der Piratenpartei Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016
Mit:Harry Hensler, Simon Kowalewski, Therese Lehnen, Philipp Magalski, Dr. Franz Josef Schmidt, Jan Schrecker, Marion Mikk Schunke, Alexander Spies, Oliver Waack-Jürgensen, Achim Weinberger, Ulrich Zedler,
Jessica Miriam Zinn
Videomitschnitt

19. Juni 2016
Bertelsmann – die Denkfabrik aus Gütersloh!
Mit Dr. Matthias Burchardt und Dr. Joachim Paul
Videomitschnitt

22. Mai 2016
Piraten: Ende, aus, Utopie gescheitert? – Nein, ihre große Zeit kommt erst noch!
Mit Dr. Franz-Josef Schmitt, Philipp Magalski, Dr. Bettina Günter, Simon Kowalewski, Alexander Spies
Videomitschnitt

17. April 2016, 11:00 – 13:00 Uhr
Frieden und Gerechtigkeit sind möglich – Wir müssen es nur wollen!
Mit Dr. Gregor Gysi
Videomitschnitt

20. März 2016
Arbeit und Muße. Ein Plädoyer für den Abschied vom Arbeitskult
Mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Arlt, Prof. Dr. Rainer Zech und Rainer Thiem
Videomitschnitt

14. Februar 2016
Zukunft denken – wenn nicht jetzt, wann dann?
Mit Dr. Joachim Paul und Prof. Dr. Martin Haase
Videomitschnitt

17. Januar 2016
Nicht der Klassenkampf, sondern das Klima und die ausgehenden Rohstoffe werden den Kapitalismus zu Fall bringen!
Mit Ulrike Herrmann
Videomitschnitt

13. Dezember 2015
Europa steht am Scheideweg – Europa muss umgestülpt werden
Mit Dr. Ulrike Guérot
Videomitschnitt

8. November 2015
Anarchie. Gelebte Utopie im 21. Jahrhundert
Mit Dr. Bernd Drücke
Videomitschnitt

18. Oktober 2015
Die Hartz-IV-Diktatur gehört abgeschafft
Mit Inge Hannemann
Videomitschnitt

20. September 2015
Peschmerga, ISIS und der sozialistische Panzer
Mit Enno Lenze
Videomitschnitt

23. August 2015
Tierschützer*innen – die neuen Terrorist*innen
Mit Simon Kowalewski
Videomitschnitt

28. Juni 2015
Krypto-Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie
Mit Angelika Beer
Videomitschnitt

17. Mai 2015
Das BGE aus der Sicht von Kulturschaffenden
Mit Adrienne Göhler
Videomitschnitt

12. April 2015
Piratenpartei – grandios aufgestiegen, kläglich abgestiegen – kommt da noch was?
Mit Stefan Körner
Videomitschnitt

8. März 2015
Gewaltvolle Internetkommunikation – wie können wir uns dagegen politisch und
juristisch wehren?
Mit Antje Schrupp
Videomitschnitt

15. Februar 2015
Cannabis freigeben – Jetzt!
Mit Steffen Geyer
Videomitschnitt

25. Januar 2015
„Ukraine-Krise“ – Ein Ringen um Frieden, Sicherheit und Reformen
Mit Inna Melnykovska
Videomitschnitt

7. Dezember 2014
Der Unrechtsstaat – ein Diskurs über die juristischen, politischen und moralischen Dimensionen des Begriffs
Mit Wolfgang Nešković
Videomitschnitt

9. November 2014
Stolpersteine: ein Kunstwerk, das eine neue öffentliche Wahrnehmung der NS-Verbrechen hervorruft – und ein politisches Projekt
Mit Petra. T. Fritsche
Videomitschnitt

21. September 2014
BGE: Das bedingungslose Grundeinkommen mehr als ein Traum von einer Welt ohne Existenznöte? – Was ist zu tun, damit wir es bekommen?
Mit Prof. Dr. Elmar Altvater
Videomitschnitt

15.06.2014
Aufklärung 2.0 oder was können die Piraten für die Kultur des politischen Denkens bedeuten?
Mit Dr. Joachim Paul
Videomitschnitt

01.06.2014
Postsozialliberal – zur Ideologie einer „Netzpartei“
Mit Prof. Dr. Martin Haase
Videomitschnitt

18.05.2014
Jeder Mensch ist ein Urheber
Bruno Kramm

04.05.2014
Wer sind und was wollen die Piraten?
Mit Thorsten Wirth
Videomitschnitt

30.3.2014
Peira-Matinee – Wie ticken Piraten mit Blick auf Europa?
Mit Julia Rede und Dr. Benidict Ugarte Chacón
Videomitschnitt Matinee

Europa grenzenlos – mehr als ein schöner Piratentraum?
Videoschnitt Interview mit Julia Reder