Bundestagswahl 2017: Im Fokus die Piratenpartei

Vorspann

Dass die Bundestagswahl 2017 spannender wird, als alle anderen Wahlen vorher, wäre vor dem Hintergrund  der extremen Umbrüche in der Welt, mehr als naheliegend. Doch von heute aus gesehen, geht es für CDU und SPD wohl nur um die Frage, wer der jeweilige Juniorpartner des anderen sein wird, weil FDP, Grüne und Linke als Koalitionspartner aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen werden. Die gute Nachricht wird wohl sein, dass die Partei der Rassisten, die AfD, den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat. Peira hat die Vorbereitungen der Parteien auf die Bundestagswahl mit ‚Drei Fragen an Anton Hofreiter‘ bereits zum Anlass genommen, um Personen und deren Themen, die zum Bundestag kandidieren, mit einer Serie in unterschiedlichen Formaten ins Zentrum zu rücken. Heute geht es um die Piratenpartei.

Die einst stolze Piratenpartei kämpft um ihr Überleben. Trotzig behaupten sie von sich selbst „Totgesagte leben länger“. Insofern ist es naheliegend, dass sie alle Möglichkeiten wahrnehmen, um den Prognosen ihres endgültigen Untergangs zu trotzen. Eine dieser Möglichkeiten war der kurz zurückliegende Bundesparteitag am 25. und 26. März 2017. Auf dem nicht nur ein umfassendes Wahlprogramm abgestimmt, sondern mit überwältigender Mehrheit  Anja Hirschel, Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Sebastian Alscher, Spitzenkandidat in Hessen sowie René Pickhardt, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, zum Spitzentrio für den Bundestagswahlkampf gewählt wurden.

Unter anderem beschlossen die Pirat*innen, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken, den Umbau der Europäischen Union zu einer ‚Europäischen Republik‘ voran zu treiben und ein modernes Arbeitsrecht für die Digitalisierung zu schaffen. Weiter haben sie für eine Erhebung einer Automatisierungssteuer, die lange überfällige Abschaffung der Störerhaftung sowie eine Zentralisierung der Bildungspolitik im Deutschen Bundestag gestimmt. Ebenso beschloss der Bundesparteitag  einige Punkte, die dem Ziel, ein bedingungsloses Grundeinkommen auch finanziell umzusetzen, näher kommen. Die Trennung von Staat und Religion ist ebenfalls im Bundestagswahlprogramm festgeschrieben. Das komplette Wahlprogramm wird in Kürze auf www.piratenpartei.de veröffentlicht werden.

Der nachfolgende Gastbeitrag von Michael Ebner rückt ein Politikfeld ins Zentrum mit dem die Piratenpartei bisher kaum identifiziert wurde, obwohl es für den Politikansatz der Piratenpartei  ‚Menschenrechte, Freiheitsrechet nie einer vermeintlichen Sicherheit zu opfern‘, mehr als zwingend ist, auch hierzu substanzielle Aussagen zu machen. (Rainer Thiem)

Ein Gastbeitrag von Michael Ebner

Innere Sicherheit

Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit gehört zu den wichtigsten Staatsaufgaben. Sicherheit ist jedoch kein „Super-Grundrecht“, sondern die damit korrelierenden Grundrechte wie Schutz der körperlichen Unversehrtheit oder des Eigentums stehen in einem Spannungsverhältnis zu Freiheitsrechten wie die Kommunikationsgeheimnisse oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Verfassungslehre und die Verfassungsrechtssprechung haben bewährte Verfahren entwickelt, um bei konkurrierenden Grundrechten zu angemessenen Entscheidungen zu kommen, so die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (also die Prüfung auf Eignung, Erfordernis und Proportionalität) oder die Praktische Konkordanz (konkurrierende Grundrechte sollen alle möglichst umfassend zur Geltung gebracht werden).

In den letzten Jahren zeichnet sich in der Politik zunehmend die Tendenz ab, zugunsten oft nur vermeintlicher Sicherheit in unverhältnismäßiger Weise Freiheitsrechte bis an den Rand der Unkenntlichkeit einzuschränken. Statt wirksame Maßnahmen gegen tatsächliche Risiken zu ergreifen, wird der Fokus auf statistisch vernachlässigbare, aber spektakuläre Risiken wie dem islamistischen Terror gerichtet und damit eine immer weitere Einschränkung der Menschenrechte begründet; was uns als Fortschritt zu verkaufen versucht wird, ist meist nur Sicherheitssimulation.

Die Piratenpartei tritt für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik ein, für Maßnahmen, die ihre Wirksamkeit in der Praxis bewiesen haben. Wir wollen die Menschenrechte nicht einschränken, sondern erweitern, weil eine freiheitliche Gesellschaft viele Probleme über Mechanismen wie Zivilcourage auffangen kann.

Primat der Prävention

Grundsätzlich gibt es zwei Ansätze, um Kriminalität zu bekämpfen: Prävention (Vermeidung von Kriminalität) und Repression (Verfolgung von Kriminalität). Derzeit erfolgt Kriminalitätsbekämpfung vor allem über Repression. Dieser Ansatz erlaubt eine kurzfristige und gut sichtbare Reaktion auf Kriminalität, ist jedoch nur mäßig erfolgreich: Gerade im Bereich der minder schweren Delikte wie z.B. bei Fahrraddiebstählen kann die Polizei kaum noch ermitteln, sondern führt fast nur noch die Statistik, von der Seite der Justiz werden viele Verfahren wegen Arbeitsüberlastung einfach eingestellt. Wo Kriminelle davon ausgehen können, nicht bestraft zu werden, können Strafandrohungen jedoch auch kaum abschreckende Wirkung entfalten. Um die Ressourcen bei Polizei und Justiz jedoch in dem Umfang auszubauen, die ein erfolgreicher repressiver Ansatz erfordern würde, fehlen den Bundesländern die Mittel.

Die Probleme setzen sich beim Strafvollzug fort: Die Begehung neuer Straftaten wird zwar während der Inhaftierung deutlich erschwert, allerdings wird selten eine positive Wirkung über die Dauer der Haft hinaus erreicht – im Gegenteil: Haftanstalten sind der primäre Ort, an dem sich Kriminelle vernetzen und Wissen austauschen. Zudem stehen die dabei entstehenden Kosten gerade bei Delikten der Kleinkriminalität (Beförderungserschleichung, Ladendiebstahl u.ä.) regelmäßig in einem absurden Verhältnis zu dem beim Delikt entstandenen Schaden.

Die Piratenpartei bekennt sich deshalb zum Primat der Prävention; dieses entspricht nicht nur mehr dem Menschenbild unseres Grundgesetzes, er ist auch effektiver. Allerdings entfaltet er nur langfristig seine Wirkung und steht nur in einem statistischen Verhältnis zum Erfolg: Es lässt sich zwar über die Kriminalitätsstatistik nachweisen, dass dieser Ansatz erfolgreich ist, jedoch nicht eine einzelne Maßnahme einer konkret vermiedenen Straftat zuordnen.

In Zeiten knapper Mittel spart die Politik gerne auch bei der Prävention. Das ist politisch verständlich, da durch die langfristige Wirkung der Prävention auch die Folgen mangelnder Prävention erst nach vielen Jahren sichtbar werden und deshalb anderen Verantwortlichen – im Idealfall auch noch einer andersfarbigen Regierung – zum Problem werden. Dennoch ist sparen an der Prävention falsch und erzeugt ein Vielfaches an Folgekosten. Wir fordern hier alle Politiker auf, langfristig sinnvoll zu agieren. Wir fordern aber auch die Menschen zu der erforderlichen Geduld auf – effektive Kriminalitätsbekämpfung braucht Zeit.

Wir wollen auch dem Missverständnis entgegen treten, dass flächendeckende Kameraüberwachung etwas mit Prävention zu tun habe. Kameras mögen vereinzelt bei der Aufklärung von Straftaten helfen, sie leisten aber keinen wahrnehmbaren Beitrag zur Vermeidung, allenfalls zur Verlagerung von Straftaten. Ihr Einsatz ist in den meisten Fällen nicht verhältnismäßig und daher abzulehnen.

Kriminalität ist vielschichtig – Prävention muss es auch sein

Kriminalität weist sehr unterschiedliche Erscheinungsformen auf und durchzieht so gut wie alle gesellschaftlichen Schichten. Es gibt zwar Korrelationen zwischen gesellschaftlichen Schichten und einzelnen Delikten – so wird man Erschleichung von Sozialleistungen eher bei Geringverdienern und Steuerhinterziehung vor allem bei Besserverdienenden finden – die Zuordnung von Kriminalität insgesamt zu einzelnen gesellschaftlichen Schichten ist jedoch immer eine bestenfalls verkürzte Beschreibung des Problems.

So vielschichtig, wie Kriminalität in ihren Erscheinungsformen ist, so vielschichtig muss auch der präventive Ansatz sein. Mit ein paar wenigen Maßnahmen lässt sich allenfalls Prävention für einige Delikte betreiben. Von daher lassen sich in diesem Programm auch nur einige Maßnahmen beispielhaft erläutern.

Prävention durch Aufklärung

Im einfachsten Fall erfolgt Prävention durch Aufklärung des Staates, was denn alles eine Straftat ist. Insbesondere Unterlassungsdelikte – gerade auch im Bereich des Arbeitsschutzes – werden häufig in Unkenntnis ihrer Strafbarkeit begangen. Die Piratenpartei fordert, dass sich hier der Staat nicht auf ein bequemes „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“ zurückzieht, sondern aktiv Aufklärungsarbeit leistet.

Im Bereich von Tötungsdelikten könnte eine Aufklärung über die erfreulich hohen Aufklärungsraten dieser Delikte dazu beitragen, dass die dort ausgesprochenen Strafandrohungen mehr abschreckende Wirkung entfalten.

Die moralische Autorität des Rechtssystems

Die Menschen werden sich umso mehr an die Gesetze halten, je mehr das Rechtssystem eine moralische Autorität entwickelt und ein gemeinschaftsstiftendes Element des Staates darstellt. In dem Maße, in dem sich gesetzestreue Menschen als „die Dummen“ vorkommen müssen, wird diese Autorität des Rechtssystems leiden und die Kriminalität anwachsen.

Die Piratenpartei sieht durch die folgenden Punkte u.a. diese Autorität des Rechtssystems zunehmend gefährdet:

* Staatliche Stellen selbst missachten das Recht: Jobcenter kürzen wissentlich rechtswidrig Leistungen, Polizisten missbrauchen das staatliche Gewaltmonopol und werden dabei auch noch von ihren Kollegen gedeckt, Richter missachten eindeutige Verfahrensvorschriften, parlamentarische Mehrheiten missachten vorsätzlich die Vorgaben der Verfassungsgerichte, die Geheimdienste scheinen die für sie gemachten Regeln noch nicht mal mehr als grobe Orientierung zu akzeptieren – und alles dies, ohne dass daraus ernsthafte Konsequenzen entstehen.

* Recht wird immer noch dazu missbraucht, um gesellschaftliche Randgruppen zu schikanieren. Mit der Residenzpflicht werden Geflüchtete kriminalisiert, mit dem Betäubungsmittelgesetz die Konsumenten von gesellschaftlich weniger etablierten Drogen und mit Sperrgebietsverordnungen Sexarbeiterinnen, um mal willkürlich ein paar Beispiel herauszugreifen.

* Unplausible, unverständliche, inkonsistente oder in der Praxis kaum umsetzbare Vorschriften gewöhnen die Menschen daran, Gesetze zu übertreten. Ein solcher Gewöhnungseffekt dient ebenfalls nicht der moralischen Autorität des Rechtssystems.

* Wir müssen auch eine soziale Asymmetrie der Strafverfolgung beklagen, die nicht nur darin besteht, dass sich Menschen mit hohem Einkommen auch gute Rechtsanwälte leisten können, dass Wirtschaftsstrafsachen meist enorm kompliziert sind und deshalb aus Gründen der Verfahrensökonomie gerne zweifelhafte Deals geschlossen werden. Wenn nach Brandstiftung an Luxuskarossen der Staatsschutz ermittelt und nach dem Diebstahl eines Fahrrads ein paar Wochen später automatisiert der Einstellungsbescheid rausgeht, dann besteht auch auf der Opferseite eine Asymmetrie, die das Verständnis der Rechtsordnung als gemeinschaftsstiftendes Element des Staates nicht fördert.

Viele dieser Probleme lassen sich sicher nicht von heute auf morgen lösen – umso wichtiger ist, dass sie entschieden angegangen werden.

Prävention durch eine andere Sucht- und Drogenpolitk

Den vielleicht wirkungsvollsten Beitrag zur Prävention kann eine andere Sucht- und Drogenpolitik leisten. Es gibt keinen sachlich vernünftigen Grund, Konsumenten, Erzeuger und Händler von derzeit illegalen Drogen anders zu behandeln als die Konsumenten, Erzeuger und Händler von gesellschaftlich etablierten Drogen. Konsumenten von gesellschaftlich etablierten wie derzeit illegalen Drogen mögen psychisch krank sein und Hilfe benötigen, sie bedürfen aber weder der Strafverfolgung noch der Schikanierung durch die Polizei.

Die derzeitige Drogenpolitik ist die Ursache für die aktuell so hohen Preise von Drogen und damit zum weit überwiegenden Teil ursächlich für die Beschaffungskriminalität. Hier kann der Staat durch eine sinnvolle Sucht- und Drogenpolitik schnell und extrem kostengünstig einen großen Beitrag zur Kriminalitätsvermeidung leisten. Für die Details verweisen wir auf die sucht- und drogenpolitische Programmatik der Piratenpartei.

Solange sich keine parlamentarische Mehrheit für eine andere Sucht- und Drogenpolitik findet, fordern wir zumindest eine massive Ausweitung der Drogensubstitution. Substitution hat nicht die Aufgabe, Süchtige zu disziplinieren, sondern sie vom Beschaffungsdruck zu entlasten und somit auch die Gesellschaft vor Beschaffungskriminalität zu bewahren. Deshalb fordern wir, Substitution deutlich niedrigschwelliger, zu jeder Uhrzeit und unabhängig vom Beikonsum anzubieten. Die Vergabevorschriften sind von allen praxisfremden Vorschriften zu befreien, den behandelnden Medizinern sind deutlich größere Spielräume einzuräumen: Die Ärzte sollen ohne Sorge vor Strafverfolgung das tun können, was sie im Einzelfall nach bestem Wissen und Gewissen für richtig halten.

Prävention durch Chancen für alle

Die Piratenpartei strebt eine Gesellschaft an, die vielfältige Chancen für alle anbietet. In Deutschland verlassen nach wie vor viel zu viele junge Menschen als Verlierer das Bildungssystem, ganz ohne Abschluss, oder ohne Abschluss, der ihnen gute berufliche Chancen eröffnet. Solche Menschen sind bei manchen Delikten, insbesondere bei der Klein- und Berufskriminalität, überrepräsentiert, und es spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass hier Kriminalität vermieden werden kann, indem alle Menschen mehr Chancen bekommen, indem das Bildungssystem so wenig wie möglich Verlierer zurück lässt.

Für die Details verweisen wir auf die bildungspolitische Programmatik der Piratenpartei. Bildung und Chancen für alle sind für uns ein Selbstzweck. Wir versprechen uns davon aber auch als erfreulichen Nebeneffekt eine Senkung der Kriminalität.

Repression muss der Prävention dienen

Die Piratenpartei fordert, dass sich auch der repressive Teil der Kriminalitätsbekämpfung dem Primat der Prävention unterordnet. Sühne und Bestrafung halten wir für wenig geeignete Kategorien der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, das Hauptziel muss stets die Vermeidung von künftigen Straftaten sein.

Alternativen zu Haft- und Geldstrafen schaffen

Repression erfolgt derzeit primär über Haft- und Geldstrafen, beide Ansätze sind aus Sicht der Prävention kritisch zu betrachten. Geldstrafen mögen bei Delikten der Steuer- und Wirtschaftskriminalität der richtige Ansatz sein, sie versagen aber dort, wo Menschen mit kriminellen Handlungen ihr niedriges Einkommen aufzubessern versuchen. Durch die Geldstrafe wird die Einkommenssituation noch prekärer, was nicht im Sinne der Prävention sein kann. Geradezu absurd wird es, wenn dann Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden, weil Geldstrafen nicht bezahlt werden (können) – hier werden dann quasi ersatzweise die Steuerzahler bestraft, welche die hohen Kosten des Strafvollzugs tragen müssen.

Haftstrafen sind nicht nur aus Gründen der hohen Kosten bedenklich. Mit Haftstrafen verlieren Menschen ihre sozialen Bindungen und bekommen neue soziale Bindungen zu fast ausnahmslos Straffälligen (soziale Bindungen zum Strafvollzugspersonal sind selten). Die hier geknüpften Kontakte, das dabei ausgetauschte Wissen erleichtern quasi nie, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Die Piratenpartei fordert, hier Alternativen zu schaffen, damit Gerichte Strafen verhängen können, die weniger der Allgemeinheit schaden und mehr der Resozialisierung dienen. Wir sehen zum Beispiel keinen vernünftigen Grund, warum das Instrumentarium aus dem Jugendstrafrecht (z.B. tatbezogene Sühneleistungen, Arbeitsleistungen, Freizeitarrest) nicht auch im Erwachsenenstrafrecht zur Verfügung stehen soll.

Ermittlungsschwerpunkt Jugendkriminalität

In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte können Polizei und Justiz nicht gleichermaßen alle Straftaten mit hoher Priorität verfolgen, sondern müssen Schwerpunkte setzen. Die Piratenpartei fordert, dass ein solcher Schwerpunkt die Jugendkriminalität wird. Es gehört zur Entwicklung des Menschen dazu, dass man in diesem Alter Grenzen auslotet – diese müssen von der Gesellschaft dann aber auch deutlich aufgezeigt werden. Eine Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit ist hier die falsche Antwort. Vielmehr muss vom Rechtsstaat eine zeitnahe Sanktion kommen, damit die gewünschte erzieherische Wirkung eintritt, wobei die Sanktionen bei Ersttätern durchaus sehr milde sein können.

Gleichzeitig sollen auffälligen Jugendlichen psychologisch untersucht werden. Die Ursache für auffälliges Verhalten kann auch in noch nicht diagnostizierten psychischen Krankheiten liegen, die man in einer frühen Phase noch vergleichsweise gut in den Griff bekommen kann. Daneben soll auch stets geprüft werden, ob Bedarf an Sozialarbeit besteht.

Die Gesellschaft soll Straftäter in erster Linie als Menschen betrachtet, die Hilfe brauchen. Dies muss in besonderem Maße für Jugendliche gelten.

Ermittlungsschwerpunkt Steuer- und Wirtschaftskriminalität

Die Piratenpartei möchte aus Gründen der sozialen Balance Steuer- und Wirtschaftskriminalität zu einem weiteren Ermittlungsschwerpunkt machen. Dafür sind Ermittlungsbeamte und Juristen mit dem erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichen Know-How einzustellen. Da in diesem Bereich nicht nur große finanzielle Schäden für die Gesellschaft vermieden werden können, sondern bei solchen Verfahren oft auch hohe Geldstrafen anfallen, sind dadurch keine Nachteile für die öffentlichen Haushalte zu befürchten.

Ermittlungsschwerpunkt Gewaltkriminalität

Den dritten Ermittlungsschwerpunkt soll Gewaltkriminalität bilden. Körperliche und/oder sexualisierte Gewalt traumatisiert Menschen deutlich mehr als Delikte wie Diebstahl oder Betrug. Hier braucht es auch eine Fortbildung der Ermittlungsbeamte, um bei solchen Delikten mit der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Opfer zu agieren.

Gewaltkriminalität ist in Einzelfällen auch aus den Reihen der Polizei zu beklagen. Da damit das Gewaltmonopol des Staates delegitimiert wird, geht hier der Schaden über den konkreten Einzelfall deutlich hinaus. Solche Delikte sind mit großer Entschiedenheit aufzuklären und zu ahnden. Alle Polizeibeamten sind dazu zu ermuntern, nicht aus falsch verstandener Loyalität schwarze Schafe in ihren Reihen zu decken.

Um die nötigen Ressourcen für diese Ermittlungsschwerpunkte zu schaffen, sollen – solange es noch keine parlamentarische Mehrheit für eine insgesamt andere Sucht- und Drogenpolitik gibt – künftig Drogendelikte nachrangig ermittelt werden.

Polizei und Justiz

In den letzten Jahren wurden bei der Polizei und der Justiz aus Kostengründen Stellen abgebaut und teilweise versucht, diese durch technische Maßnahmen wie z.B. Kameraüberwachung zu ersetzen. Dieser Ansatz war von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Spätestens seit der Kölner Silvesternacht 15/16 ist nun deutlich nachgewiesen, dass Kameras keine Polizisten ersetzen können.

Die Polizei steht wegen der Digitalisierung und der zunehmenden kulturellen Heterogenität der Bevölkerung vor zusätzlichen Herausforderungen. Dem soll durch eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung begegnet werden, gerade auch im Bereich der Sprachkenntnisse. Wir erwarten von der Polizei, dass sie auch in stressigen oder gefährlichen Situationen jederzeit das rechtsstaatlich Gebotene tut. Dann aber muss die Besoldung diesen hohen Erwartungen angemessen sein.

Entscheidend für die innere Sicherheit ist auch die Motivation, mit der die Polizei ihren Aufgaben nachgeht. Diese wird nicht dadurch angehoben, dass bei den ermittelten Tätern dann die Staatsanwaltschaft wegen Überlastung das Verfahren einstellt. Von daher wollen wir auch die Zahl der Richter und Staatsanwälte auf das erforderliche Maß anheben.

Die Polizei darf nicht als Instrument der Schikanierung politisch Andersdenkender missbraucht werden. Ihr Einsatz hat sich stets am rechtstaatlich Gebotenem sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (also der Eignung, der Erforderlichkeit und der Proportionalität) zu orientieren. Unsere Rechtsordnung kennt weder die Rache als legitimes Ziel noch die Gruppenbestrafung als erlaubtes Mittel.

Strafrechtsreform

In den vergangenen Jahren wurde viel Zeit und Energie darauf aufgewandt, sogenannte Schutzlücken im Strafgesetzbuch zu identifizieren und zu schließen, oft auch unter dem Einfluss tagesaktueller Ereignisse, was dazu geführt hat, dass das Strafgesetzbuch in hoher Frequenz geändert wurde. Dies ist schon für Polizei und Justiz kaum zumutbar, schon gar nicht für den wenig rechtskundigen Bürger. Die Piratenpartei fordert, lieber seltener das Strafgesetzbuch zu ändern, dann jedoch gründlich durchdachte, handwerklich saubere Reformen durchzuführen.

Alle Bestimmungen des Strafgesetzbuches sollen dahingehend gründlich geprüft werden, in wieweit sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu fördern. Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen. Ein reines Moralstrafrecht  lehnt die Piratenpartei ebenso ab wie die Bestrafung von Handlungen mit geringem oder fraglichem Unrechtsgehalt (z.B. das sogenannte Containern, also die Mitnahme von unverdorbenen Lebensmitteln aus Müllcontainern).

 

 

 

 

 

 

 

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Michael Ebner

Michael Ebner
Michael Ebner, Dipl.-Ing. der Theater- und Veranstaltungstechnik, derzeit tätig als Softwareentwickler, Unternehmer und Fachbuchautor. In der Piratenpartei Richter am Bundesschiedsgericht und Beauftragter für die Bundesparteitage.