Digitaler Wandel
Digitaler Wandel

Soziale Medien: Demokratie in Gefahr?

Ein Gastbeitrag von Jan Kastner 1.    Die Internet-Revolution In der Menschheitsgeschichte finden sich viele Erfindungen, welche die Gesellschaft grundlegend verändert haben. Buchdruck, automatischen Webstühle, …

Das Netzpolitische Manifest – ein schönes Geschenk zum 10-jährigen Jubiläum der Piratenpartei Deutschland

Vorspann Am 28. August 2016 beschloss die Piratenpartei Deutschlands auf ihrem Bundesparteitag in Wolfenbüttel, Niedersachsen, das von Dr. Joachim Paul vorgelegte 34-seitige „Netzpolitische Manifest für …

Spätneuzeitliche Dekadenzevolution: Ein Nachruf für Guido Westerwelle

Als heute Nachmittag die Meldung vom Tode Guido Westerwelles bei mir ankam, war ich kurz traurig. Es geht wirklich eine Ära mit vertrauten Figuren und …

Zukunft denken – wenn nicht jetzt, wann dann?

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Martin Haase, Dr. Joachim Paul und Rainer Thiem am 14. Februar 2016, im Cum Laude, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Welt ist wie nie zuvor aus den Fugen geraten. Der globale Wettkampf der Nationen, der keine Werte kennt, dessen einziges Ziel ökonomisches Wachstum ist, hat uns riesige Probleme beschert: Kriege um Ressourcen und Einflusssphären, Raubbau an der Natur, Klimawandel, Flucht und Vertreibung, extreme Ungleichheit zwischen arm und reich im Norden und erst recht in den Ländern des Südens.

Weltweit wachsen Angst und Verunsicherung, weil es offensichtlich keinen globalen politischen Konsens darüber gibt, wie diesen existenziellen Problemen zu begegnen ist. Nahezu alle politischen Systeme sind nicht mehr Herr des Handelns, sie werden regelmäßig von Skandalen erschüttert und stecken in einer strukturellen Legitimitätskrise. Sie sind abhängig von den in den Gesellschaften jeweils vorherrschenden Systemen der Medienberichterstattung sowie personalisierten Führungsformen in Politik und Mediensystemen. Die Konsequenz ist eine zunehmende Isolation der politischen Sphäre von den Bürgern.

Die zunehmende Verunsicherung befeuert politische Konservatismen und die Sehnsucht nach einfach zu treffende Lösungen bis hin zur weltweiten Wiederbelebung des Rassismus. Damit sind die Errungenschaften der Aufklärung, Freiheit und Demokratie erneut gefährdet. Sollen sie Bestand haben, es ist höchste Zeit über Zukünfte nachzudenken, die diesen sichern.

Hier der Link zum Netzpolitischen Manifest

14. PEIRA Matinee: Krypto Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie

Krypto Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie
Ein Gespräch von Rainer Thiem mit Angelika Beer und vielen Gästen

Nichts hat unser Leben so verändert wie die Digitale Revolution. Leider hat sich die Gesellschaft bis heute nur mit den technologischen Aspekten der Digitalen Revolution beschäftigt, und nicht so sehr mit ihren ethischen und soziologischen Folgen. Aber diese Revolution wird unsere Gesellschaft vollständig verändern – unsere Sicherheitspolitik genauso, wie den Kampf gegen den Terrorismus. Wir als Politiker müssen schnell handeln, wenn wir diesen Wandel noch beeinflussen wollen. Tun wir es nicht, werden Geheimdienste und große Konzerne die einzigen sein, die künftig noch wirkliche Entscheidungen treffen können. Der erneute Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung und die Forderung, den Schutz durch Verschlüsselung zu schwächen sind alarmierend. Sie sie sind nichts anderes als ein weiterer Angriff der Geheimdienste, die nach Vorherrschaft streben und digitale Kriege vorbereiten

Die Kernfrage in der Sicherheitsdebatte nach den Morden von Paris lautet: Welche Instrumente wollen wir den Geheimdiensten und der Polizei an die Hand geben? Und wie groß – oder wie gering – ist unser Vertrauen darin, dass diese Instrumente nicht missbraucht werden? Unbestritten ist: Der Staat muss seine Bürger schützen. Aber die Mittel dazu müssen angemessen und erträglich sein. Sind sie es nicht, bedeutet das die Zerstörung unserer Demokratie – und die Terroristen haben gewonnen. Unser Vertrauen in die Behörden ist nach den Skandalen um NSA und NSU – um es freundlich auszudrücken – gestört. Dass die entsprechenden Behörden das notwendige Wissen über die Täter frühzeitig zur Verfügung hatten, ist der Beweis, dass es nicht der Mangel an Daten war, der die Aufklärung verhindert hat.

Die Debatte um einen wirkungsvollen Kampf gegen den Terrorismus muss in einer rationalen, am Ergebnis und am Grundgesetz orientierte Politik ihren Ausgangspunkt haben. Traum und Wunsch der Überwachungsindustrie ist, dass nur eine totale Überwachung absolute Sicherheit garantieren kann. Effektiv wurde diese Technologie aber bisher nur in Kriegsgebieten gegen Terroristen eingesetzt. Baut man auf diesem Schema auf, werden Metadaten dazu dienen, Menschen aufzuspüren und zu unterdrücken, die den politischen Ansichten der Regierung widersprechen. Was für ein Horrorszenario!

So lange die Behörden nicht willens sind, Vertrauen aufzubauen, und uns und unseren Argumenten zuhören, kann es keine Unterstützung für ihre Mittel geben, die auch zur Unterdrückung eingesetzt werden können. Und so lange es keinen Nachweis gibt, welche Mittel wirklich mehr Sicherheit und Schutz für Menschenrechte bieten, sind es nur weitere Angriffe gegen die Bürger und unsere Grundrechte, die wir nicht hinnehmen können.

Gewaltvolle Internetkommunikation – Ein Gespräch mit Antje Schrupp

Gewaltvolle Internetkommunikation – wie können wir uns dagegen politisch und juristisch wehren? Ein Gespräch von Christina Dinar mit Antje Schrupp

Am 8. März ist „Frauentag“, immer ein Anlass danach zu fragen, wie es um die Gleichberechtigung in der Geschlechterfrage steht und erst recht ein Grund danach zu fragen, wie es um die Geschlechterfrage im Netz steht?
Viele, besonders aktive Feminist*innen im Netz beklagen, dass sie kommunikative Gewalterfahrungen machen, wenn sie sich als Frauen identifizieren lassen und besonders dann, wenn sie auf Missstände im Geschlechterverhältnis aufmerksam machen. Der preisgekrönte Hashtag #aufschrei, hat den alltäglichen Sexismus, den Frauen im Netz erfahren, besonders sichtbar gemacht. Aber solche Hashtags können auch das Gegenteilige bewirken. Unter dem Hashtag #gamergate sammelte sich nicht nur Emanzipatorisches, sondern vor allem Hass und Wut gegen die Kritik von Spieleentwickler*innen, die sich auf die Darstellung von Frauen in Computerspielen bezog. Die Initiator*innen und Kritiker*innen wurden sehr systematisch bedroht, ihre privaten Wohnadressen wurden auf Twitter veröffentlicht, sie erhielten dort und auf ihren Blogs Morddrohungen.
Auch ich konnte in meiner Arbeit mit der Wikipediacommunity immer wieder beobachten wie Aktive, die als weiblich erkennbar wurden, besonders wenn sie die Zustände von (geschlechtlicher) Ungleichheit kritisierten, immer wieder besonders umfassender Kritik und Diskussion in teilweise einem sehr rauem Ton ausgesetzt wurden. Neu ist allerdings, dass sich inzwischen auch Plattformbetreiber ihrer Verantwortungen im Umgang mit Trollen stellen. So erklärte Twitter-CEO Dick Costolo im Februar, dass zukünftig gegen diskriminierende Accounts stärker vorgegangen werden soll. Und auch Wikipedia Gründer Jimmy Wales rief bereits 2014 dazu auf, dass sich das Projekt und vor allem die Community von dem „nerving Benutzer“ mit seinem toxischen und auch intoleranten Verhalten zur Not trennen müsse.
Das Ausmaß, in dem vor allem die kommunikative Gewalt im Online Bereich annimmt, wird erst langsam sichtbar, und ruft nicht nur die Plattformen und Verwalter dieser auf, sondern auch die Frage nach juristischen Regulierungsinstanzen auf den Plan. Doch es ist nicht nur eine Frage von Regeln und Gesetzen. Gewaltsame Kommunikation im Internet, wie sie viele erfahren ist nicht allein eine Aufgabe, die sich auf das Geschlecht bezieht, sie macht diese nur deutlich in ihrer Dringlichkeit, sich umfassender mit ihr zu beschäftigen und vor allem gemeinsam mit allen Akteuren zivil- und bildungspolitisch verschiedene Lösungen dieses Problems zu entwerfen.