Das neue Gesetz zur Versorgung von PatientInnen mit med. Cannabis

Eine Zusammenfassung und Kurzanalyse von Oliver Waack-Jürgensen

Nun ist es tatsächlich passiert. Der Bundestag hat am 19.01.2017 ein Gesetz beschlossen, das die Versorgung von PatientInnen mit medizinischem Cannabis regelt. Das Gesetz wurde am 10.03.2017 rechtskräftig. Dies ist sensationell, wenn wir bedenken wie lange es gedauert hat, und natürlich auch, weil endlich den Menschen geholfen werden kann, die auf Cannabis gut reagieren. Mit dem Gesetz fallen einige Hürden weg mit denen Betroffene bisher zu kämpfen hatten, manche davon waren unüberwindbar.

Eine wichtige Neuerung: es muss für Cannabis keine Ausnahmegenehmigung mehr beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Die Behörde hatte in einem Zeitraum von knapp 2 Jahren etwa 400 Ausnahmegenehmigungen erteilt, die Antragsmenge war offenbar eine Überforderung.

Endlich entfällt zudem in Zukunft der Nachweis, PatientInnen seien mit allen anderen in Frage kommenden Mitteln austherapiert worden, ein Procedere das bisher nur Leid produziert und abgeschreckt hatte. Der Weg zum Schwarzmarkt war dann doch der weniger unangenehme, als Tabletten zu nehmen, die nicht vertragen werden, nur um zu beweisen, dass sie nicht vertragen werden.

Das wird jetzt nicht mehr nötig sein, denn: Betroffene bekommen von informierten und gesonnenen ÄrztInnen ein Rezept, lösen es in der Apotheke ein, und die Krankenkassen übernehmen die Kosten. Endlich wird der Medizindroge Cannabis der entsprechende gesetzliche Rahmen gegeben.

Also, alles schön? Schauen wir genauer auf den Wortlaut der geänderten Vorschriften und Gesetze, beginnend mit dem BtmG, §19, Abs 2a, der neu hinzugefügt wurde:

(2a) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d Satz 2 und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt nach den Vorschriften des Vergaberechts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt unter Berücksichtigung der für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 entstehenden Kosten seinen Herstellerabgabepreis für den Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken fest.-

Das BfArM wird also in Zukunft den Handel und die Produktion von Cannabis regeln, Standards und Preise festlegen und Produktionsaufträge an Firmen vergeben. Für diese Aufgaben wird die Cannabis Agentur als Unterorganisation gegründet.

Die nächste gesetzliche Änderung, Verschreibung durch einen Arzt/eine Ärztin, §2 des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften:

2a. | Cannabis in Form von getrockneten Blüten | 100.000 mg,
2b. | Cannabisextrakt (bezogen auf den Δ9-Tetrahydrocannabinol-Gehalt) | 1.000 mg-

Ein Arzt, eine Ärztin darf also bis zu 100g Cannabisblüten verschreiben, was in etwa einem monatlichen Bedarf durch Schwerkranke entspricht. Ich benötige z. B. etwa 60-70g/Monat je nach Qualität.

Der §15 regelt den vereinfachten grenzüberschreitenden Verkehr, es wurde folgender Zusatz hinzugefügt:
(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 finden keine Anwendung auf Zubereitungen der in den Anlagen II und III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe, die entweder
1. durch Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte zur zulässigen ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Berufsausübung oder zur ersten Hilfeleistung in angemessenen Mengen oder
2. durch andere Personen in der Dauer der Reise angemessenen Mengen auf Grund ärztlicher Verschreibung oder Bescheinigung für den eigenen Bedarf im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden. Satz 1 Nummer 2 gilt auch für den in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Cannabis in Form von getrockneten Blüten.

Absolut neu ist, dass PatientInnen ihre Blüten über Landesgrenzen hinaus mitführen können, ohne Probleme befürchten zu müssen.

Jetzt werfen wir einen Blick auf den interessantesten Teil des neuen Gesetzes, die Änderungen im SGB V. Arzneimittel und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung §31, Absatz 6:
(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn
1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
a) nicht zur Verfügung steht oder
b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,
2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. Verordnet die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt die Leistung nach Satz 1 im Rahmen der Versorgung nach § 37b, ist über den Antrag auf Genehmigung nach Satz 2 abweichend von § 13 Absatz 3a Satz 1 innerhalb von drei Tagen nach Antragseingang zu entscheiden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird mit einer bis zum 31. März 2022 laufenden nichtinterventionellen Begleiterhebung zum Einsatz der Arzneimittel nach Satz 1 beauftragt. Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt, die oder der die Leistung nach Satz 1 verordnet, übermittelt die für die Begleiterhebung erforderlichen Daten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in anonymisierter Form; über diese Übermittlung ist die oder der Versicherte vor Verordnung der Leistung von der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt zu informieren. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die nach Satz 5 übermittelten Daten nur in anonymisierter Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten und nutzen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Umfang der zu übermittelnden Daten, das Verfahren zur Durchführung der Begleiterhebung einschließlich der anonymisierten Datenübermittlung sowie das Format des Studienberichts nach Satz 8 zu regeln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleiterhebung nach Satz 4 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung der Ergebnisse der Begleiterhebung in Form eines Studienberichts das Nähere zur Leistungsgewährung in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Der Studienbericht wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf seiner Internetseite veröffentlicht.-

Im Klartext: eine ärztliche Verordnung von med, Cannabis kann von den Kassen nicht, bzw. nur unter erheblichen vorliegenden Gründen abgelehnt werden, muss zügig bearbeitet werden und das Gesundheitsministerium führt eine Evaluation durch das angeschlossene BfArM auf dem Rücken der Kassen durch. Cannabisblüten können ganz normal verordnet werden, von normalen niedergelassenen ÄrztInnen, wenn die Diagnose stimmt. Diese Veränderung im SGB V ist die eigentliche Sensation, für die das europäische und internationale Ausland grade sehr aufmerksam nach Deutschland schaut und auf die die betroffenen PatientInnen und MedizinerInnen so lange gewartet haben. Jetzt ist es dringend notwendig, die durch 40 Jahre Horrorpropaganda verkrusteten Vorurteile und Irrtümer über Cannabis aufzubrechen, zu informieren und natürlich genug von der Medizin zur Verfügung zu stellen.

Der Anbau und die Standardisierung der im Cannabis enthaltenen Wirkstoffe sollen ebenfalls gesetzlich geregelt werden. Leider ist die Möglichkeit der Eigenversorgung durch Eigenanbau für PatientInnen zum Auffangen von Versorgungslücken im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Manko mit Folgen, schon jetzt herrscht große Unsicherheit was Versorgungs- und Rechtslage angeht, es wird sicher eine Weile dauern, bis sich alles normalisiert hat und auch Ärzte und Apotheker, die bisher nichts oder wenig über Cannabis wussten, verantwortlich damit umgehen.

Ich habe heute mein Rezept erhalten, es an die KK gefaxt und bin auf die Reaktion gespannt. Ihr könnt das hier in der Kommentarspalte weiter verfolgen, ich halte euch auf dem Laufenden.

Die kontinuierliche Versorgung ist laut BfArM bis 2019 durch Importe aus Kanada und den Niederlanden gesichert. Im Jahr 2019 soll dann die Versorgung durch Produzenten im eigenen Land unter dem Dach der Cannabis Agentur gewährleistet sein:

http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Cannabis/Cannabisagentur/_node.html

Wir wissen aber, dass es in der Vergangenheit bei knapp eintausend registrierten PatientInnen zu erheblichen Versorgungsschwierigkeiten kam, obwohl bereits aus den Niederlanden importiert wurde, und gehen davon aus, dass mit dem neuen Gesetz auch ein Ansturm auf Praxen stattfindet in dessen Folge sich die Anzahl der PatientInnen vervielfacht. Länder, die med. Cannabis liefern können stehen selbst an der Schwelle zur med. Freigabe und können bisher kaum die eigenen Leute versorgen. Nach meiner Einschätzung ist es ausgeschlossen, bis 2019 mit der Entwicklung Schritt zu halten, daher bleibt die Forderung nach Eigenversorgung durch Eigenanbau, individuell und als Cannabis Social Club.

Das Argument, es entstünde wieder ein Schwarzhandel, kann leicht entkräftet werden. Einfachste Gegenmaßnahme ist die Freigabe von Cannabis für Erwachsene, dann kann der Handel besteuert werden und unter Aufsicht stattfinden. Es wird ja auch problemlos zwischen Pfefferminze als Tee und als med. wirksames Kraut unterschieden, warum nicht auch Cannabis?

In einem Cannabis Social Club organisierte PatientInnen sichern ihre Versorgung dadurch, dass sie Fachkundigen Mitgliedern die Aufgabe übertragen, durch professionellen, geschützten Anbau die benötigten Mengen zur Verfügung zu stellen. Dies kann problemlos von MedizinerInnen und ApothekerInnen beaufsichtigt werden, die Inhaltsstoffe und die Wirksamkeit kann getestet werden und nach den neuen Standards bewertet (s.o.). Überschüssige Mengen können über Apotheken an andere PatientInnen weitergegeben werden.

Es gibt Risiken bei der industriellen Erzeugung von med. wirksamen Cannabis. Der Befall mit Schimmelpilz ist eine davon, in den USA kam es bereits zu einem Todesfall aufgrund einer Reaktion auf Schimmelpilz in med. Cannabis. Dieser Schimmel kann, wie erfahrene ProduzentInnen wissen, quasi über Nacht auf einzelnen Blüten der Pflanzen auftreten, es reicht wenn der Bereich nicht ausreichend durchwirbelt ist, oder die Blüte einfach zu dick und saftig wird. In einer Halle oder auf dem Feld kann Mensch unmöglich alle Blüten täglich auf Schimmel kontrollieren. In einem hermetischen Raum, der bis etwa einhundert Menschen die Versorgung sichern soll, schon.

Die Krankenkassen haben unlängst die Kostenübernahme abgelehnt, Begründung: Cannabis sei unwirksam. Ich finde das sehr unverschämt, in diesem Land wurden nicht wenige Menschen ihrer Freiheit beraubt für eine Droge, die gesetzlich auf einer Höhe wie Heroin rangierte. Jetzt so dummdreist zu argumentieren ist ein Schlag ins Gesicht Betroffener. Zum Glück spricht das Gesetz Klartext, die Kassen werden sich danach richten müssen. Ihr dürft euch nicht abwimmeln lassen, bitte helft euch untereinander, bei der Suche nach MedizinerInnen und organisiert euch. Schreibt mir wenn ihr Hilfe braucht, holt euch Rat bei Leuten, die Ahnung haben. Erzählt den ÄrztInnen von euren Erfahrungen, sie sind es, die jetzt von euch lernen können.

Bedenken oder nicht, endlich wurde seitens der Regierung gehandelt und endlich können Menschen  die positive medizinische Wirkung von Cannabis genießen ohne kriminalisiert zu werden. Das ist als ein vernünftiger erster Schritt sehr zu begrüßen, in dessen Folge noch weitere zu erwarten sind. Das Cannabis kommt aus der Schmuddelecke heraus, geben wir diesem Kraut seinen Platz als Medizin und Genussmittel zurück.

Quellen:

http://www.buzer.de/gesetz/12424/l.htm

http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Cannabis/Cannabisagentur/_node.html

 

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Oli Waack-Jürgensen

Oli Waack-Jürgensen
Geboren bei Bremen. Ausgezogen mit 15(erster Versuch), groben Unfug mit großem Ego angestellt und lange nicht schlau draus geworden. Dabei viel rumgekommen und so etwas wie interkulturelle/subkulturelle Kompetenz entwickelt. Viel mit Menschen gearbeitet, Pflege, OP, Physio, Holotropes Atmen, dann einen Schnitt gemacht und Schokolatier gelernt.. Liebe und Abenteuerlust brachten mich u. A. nach Lagos, Nigeria. Die Aufenthalte dort haben meinen Horizont erweitert und das politische Bewusstsein wach gerüttelt, das nach sechzehn Jahren Helmut Kohl und Provinz in Lethargie abzugleiten drohte. Einen gesunden Sinn für Verhältnismäßigkeit hat das mit sich gebracht. Und ein umfassendes Verständnis für Menschen, die solchen Lebensumständen um jeden Preis entkommen wollen. Wo ich politisch stehe? Da, wo es den Menschen nutzt. So anarchisch wie möglich, so geführt wie nötig. Foto: Bartjez CC-BY-NC-SA