Gedankensplitter – Richtungsstreit bei den Piraten?

CC-BY-NC-SA Manfred Lentz

Ein Gastbeitrag von Joachim Paul

Bullshit, liebe Leute, Bullshit!

Allerdings hat der Landesverband NRW unserer Partei sich auf dem letzten Landesparteitag am 5. April in Bielefeld in einem Positionspapier mit knapper Mehrheit die Bezeichnung „sozialliberal“ gegeben. Konkurrenten waren erstens keine Bezeichnung und zweitens „linksliberal“.
(Wem-auch-immer-sei-Dank, es war bloß in Bielefeld 😉 )

„sozialliberal“ oder „linksliberal“, das sind Adjektive, die ich mir nicht mal an die Klotür hängen würde.

Obwohl, ich habe großes Verständnis für diese Entscheidung, wirklich. Insofern kann ich damit leben. Denn auch wir Piraten – als Parteigründung und als Symptom einer fundamentalen Demokratiekrise – sind der Macht der Erinnerungsindustrie unterworfen, die gerade in Krisenzeiten zu scheinbar Altbewährtem greifen lässt, denn Krisenzeiten sind immer Zeiten hoher Informationsdichte.

Über das, was die Inhalte des Sozialliberalismus und seine mehr als 2000 Jahre alte Ideengeschichte angeht, ist hier schon kompetent und historisch eingehend von Martin Haase geschrieben worden, so dass es nicht einer Wiederholung bedarf.

Allerdings ist diese Bezeichnung – so richtig und historisch gut sie sein mag – von CDUSPDFDPGrünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch eine betont antisoziale Politik, zuletzt durch die Agenda 2010, derart gründlich verbrannt worden, so dass ein piratiger Wiederbelebungs- oder Auffrischungsversuch, etwa als „sozialliberal 2.0“, mehr als fraglich erscheinen muss.

Zumal dürfte es des weiteren sehr schwer sein, ein Label (Sorry, Fotios!) zu kapern, das im Bewusstsein der Bevölkerung eben immer noch vornehmlich mit SPD und FDP in Verbindung gebracht wird.

Das Positionspapier der NRW-Piraten ist nach meiner Einschätzung eher als abgrenzende Reaktion auf eine befürchtete Radikalität einiger allzu laut erscheinender linker Stimmen innerhalb der Partei zu werten. Ein Streit um Etiketten also, der innerhalb der Partei von miteinander kämpfenden „informellen Netzwerken“ geführt wird, auch Cliquen oder Peer-Groups genannt. Nichts weiter.

Gleichwohl bieten solche informelle Netzwerke leider einen guten Nährboden für einen kaum noch aufzudröselnden Pudding aus Rationalitäten, Irrationalitäten und Emotionalitäten.

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Joachim Paul

Joachim Paul
Joachim Paul ist Biophysiker und Medienpädagoge und arbeitete 1998 bis 2012 als wissenschaftlicher Referent im Bereich Neue Medien am LVR-Zentrum für Medien und Bildung. Er ist Autor, aktiver Wikipedianer und seit 1996 Mitinitiator und Herausgeber eines Webforums für Innovationen im Internet: http://www.vordenker.de Er ist Mitglied der Piratenpartei seit 2009 und seit Mai 2012 bis heute Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Von Mai 2012 – August 2015 hatte er das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Landtag inne.