Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan!

Demontration der Berliner Piraten vor der Botschaft der Türkei in Berlin (Tina Günter, Bruno Gerd Kramm, Mikk Schunke v.l.n.r) Foto: Rainer Thiem
Unter dem Motto „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“ setzten am 31.03.2016 auf Initiative der Piratenpartei Berlin Berlinerinnen und Berliner ein starkes Zeichen gegen den türkischen Diktator Recep Tayyip Erdoğan. Nachfolgend die kompletten Reden von Bruno Kramm*, Lea Frings*, Dr. Franz Josef Schmitt* und Simon Kowalewski*
Die PIRATEN Berlin rufen zu einer weiteren Kundgebung am 08.04. 2016 vor der türkischen Botschaft in Berlin auf. Weitere Angaben s.u.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir haben uns heute vor der Botschaft der Türkei versammelt um als Souveräne und Demokraten dieses Landes den Botschafter eines Unrechtsregimes herauszuzitieren und zur Sprache zu stellen. Wir fordern den Botschafter und Vertreter Erdogans in Deutschland, Hüseyin Karslıoğlu und sein Botschaftspersonal auf, sich anzuhören, was wir ihm und seinem Dienstherren, dem Diktator Erdogan zu sagen haben. Dabei muss es sie fast ein wenig traurig stimmen, denn in der Türkei würde ein jeder hier auf diesem Platz, der friedlich gegen das Unrechtsregime Türkei demonstriert um seinen Arbeitsplatz, seine Freiheit, seine Unversehrtheit, ja sogar um sein Leben fürchten.

Die Türkei ist ein Land das die Totalüberwachung und Netzsperren für unliebsame Nachrichten eingerichtet hat, Zensur betreibt und jeden Funken der Freiheit, jeden Hauch eines freien, selbstbestimmten Lebens erstickt.

Herr Karslioglu, es ist unglaublich zynisch wenn Sie, wie in ihrem Grußwort auf der Seite dieser Botschaft schreiben, sie würden besonderen Wert auf den Ausbau der kulturellen Beziehungen und Verständigung zwischen unseren Kulturen legen.

Kultur braucht Freiheit statt Angst.
Kultur braucht Meinungsfreiheit.
Kultur braucht Pressefreiheit.

Dinge die ihr Land nicht nur mit Füssen tritt, sondern bis auf Blut bekämpft als wäre es eine terroristische Vereinigung.

Kultur ist für ihren arroganten und kriegstreibenden Sultan Erdogan ein Krebsgeschwür. Sie kennen nur eine Kultur: Die Unkultur der Überwachung, die Unkultur der Einschüchterung, der Demütigung, der Folter und des Mordes.

Ein Mensch wie Erdogan baut auf primitivste Verschwörungstheorien um Menschen und Minderheiten einzuschüchtern und zu gängeln, bis jedes bisschen Individualität auf Spur des Diktators gebracht wurde.

Wer dann noch immer protestiert, verliert seinen Job, verschwindet im Knast oder gar aus dem Leben.

In Deutschland wirkt Erdogan wie eine Witzfigur, wie ein verrückt gewordener Isnogud, der neue Sultan oder Großwesir. Ein osmanischer Despot der jedes noch so lächerliche Klischee eines selbstverliebten und selbstherrlichen Warlords im Stile Assads und all der anderen Terrorpaten erfüllt.

Kein Wunder, wenn die Satire ihn entdeckt hat und das tut, was Demokratien auszeichnet und ihn durch den Kakao ziehen. Denn von Despoten wie Erdogan bleibt außerhalb ihres perversen Machtkreises aus Angst und Gewalt nur eins: Eine lächerliche, schwache und erbarmungswürdige Kreatur. All die Despoten der Geschichte sind in der Stunde ihrer Machtlosigkeit nichts weiter als armselige Hüllen der Gier und der Niedertracht, der niedersten Triebe menschlichen Scheiterns.

Dennoch: Während wir uns hier über ihn lustig machen können und seine Botschafter lauthals auslachen ist den Menschen in der Türkei das Lachen im Hals erstickt, es ist blutiger Ernst.

Die Farben der türkischen Fahne steht mittlerweile für das vergossene Blut von vielen Tausend Kurden, aber auch von vielen toten, gefolterten und weggesperrten Oppositionellen, Journalisten und all jenen Menschen die sich nicht vor dem widerlichen Despoten beugen wollen, der jeden aufrechten Journalisten verklagt und sich immer sicher sein kann, das er gewinnt. Ein Führer einer Nation der längst Gerichte, Medien und Parlament gleichgeschaltet hat und in selbstherrlicher Verklärung ein Denkmal für sich selbst baut, das jenes von Kemal Atatürk überragen soll. Ein Führer der die türkische Geschichte verklärt und in seiner nationalistischen Großmannssucht sogar die Erwähnung des grässlichen Völkermord an Albanern auch noch 100 Jahre danach unter Strafe stellt. Ein Führer der offen Antisemitismus predigt und Israel das Existenzrecht abspricht. Mit nationalistischen Eifer und radikal religiösem Pathos hat er längst die Büchse der Pandora geöffnet, die die Säkularisierung und Trennung von Religion und Politik ins Mittelalter zurückdreht. All die neuen Prachtbauten und Infrastrukturprojekte, die die Zukunft der Türkei demonstrieren sollen, sind nicht mehr als die Fassade einer Gesellschaft, die geistig in die finsterste Zeit der Türkei zurück fällt. Erdogan fürchtet die Freiheit der Gedanken und den Stift als Waffe der Demokratie, die Pressefreiheit ist in der internationalen Statistik auf Platz 149, unmittelbar vor Nordkorea. – Jeder, der Erdogan kritisiert muss mit grausamen Repressalien rechnen.

Der Bodensatz der jeder Gesellschaft zu Grunde liegt, fühlt sich bestärkt und tritt nach jeder Minderheit. Wer heute in der Türkei Vertreter von Minderheiten zusammenschlägt, wird bei den Ordnungskräften keine Hilfe finden. Der Internationale Frauentag wurde genauso nieder geprügelt wie jeder Gezi Protest.

In seiner mit Koranzitaten gespickten Reden stellt sich Erdogan zynisch als Befreier der Frauen dar und vertuscht die erschreckende Statistik seines Landes das in Sachen Geschlechtergerechtigkeit auf dem Platz 130 rangiert. Ein Land in dem Vergewaltigung und Hass auf Frauen zum Alltag gehören. Fast die Hälfte aller Frauen in der Türkei sind bereits Opfer sexueller Gewalt geworden. Das Klima dafür hat Erdogan bereitet, denn nur züchtige, fromme Frauen am Herd und im Heim dürfen sich sicher fühlen. Homosexuelle sind längst Freiwild für den neuen Islamismus in der Türkei.

Doch zur widerwärtigen Doppelmoral gehören immer zwei: Das ist es was Europa mit der Türkei vereint und was der Botschafter der Türkei in seinem Grußwort feiert.

So hat sich in Europa die pragmatische Unmenschlichkeit des kapitalistischen Europas, das sich nicht die Finger schmutzig machen möchte und die menschenrechtsferne Praxis des Erfüllungsgehilfen Erdogan gefunden.

Wenn Deutschland die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklärt, wenn die Türkei für Europa über das Menschenrecht Asyl entscheidet, stellt sich Europa auf die Stufe Erdogans.

Wenn ein bis in die Knochen korrupter Überwachungsstaat wie die Türkei entscheiden darf wer ein guter oder ein schlechter syrischer Flüchtling ist, wenn Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan und dem Irak Folter und Tod droht und sie von der Türkei dennoch stillschweigen zurückgeschickt werden, dann hat Europa seine Werte aufgegeben und gibt einem Despoten wie Erdogan sogar noch eine Rechtfertigung für sein totalitäres Regime aus Angst und Unterdrückung.

Wir fordern laut und deutlich:
Schuss mit Unterdrückung und Zensur, Schluss mit Überwachung und staatlichem Terror gegen Minderheiten, Schluss mit dem Terror gegen Kurden.
Keine Deals mit einer Diktatur wie der Türkei.
Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan. Freiheit für die Türkei!

*Bruno Kramm ist  Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2017.

 Rede Lea Frings als Vidoaufzeichnung

*Leo Frings kandidiert ebenfalls auf der Landesliste der Berliner Piraten zur Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2017.

Rede von Dr. Franz-Josef Schmitt

Wir stehen hier, um gegen die Politik Erdogans zu protestieren, die in jüngster Zeit mehr und mehr von einem gefährlichen Despotismus gekennzeichnet ist als von einem demokratisch gewählten Parlamentarismus.
Dabei richtet sich unsere Anklage aber auch an die Deutsche Bundesregierung, die mit Milliardenbeträgen die kriminelle Politik Erdogans unterstützt, die den grundsätzlichsten rechtsstaatlichen Prinzipien Europas widerspricht.
Wir sind nicht einverstanden, dass Erdoğans behauptet, es hätte im Osmanischen Reich keinen Völkermord an den Armeniern oder überhaupt keinen Genozid stattgefunden gegeben.
Wir protestieren dagegen, dass Dynastien über die Wahrheit gestellt werden, eine Wahrheit, in der Millionen Menschen ermordert wurden.
Wir sind nicht einverstanden, wenn Erdogan Professorinnen und Professoren verfolgt, die sich mit dem Völkermord an den Armeniern auseinandersetzen.

Und wir sind auch nicht einverstanden, dass Erdogan ein Denkmal der Menschlichkeit zwischen Armeniern und Türken im Jahre 2011 ABREISSEN läßt. Denn wer ein Denkmal der Menschlichkeit abreissen läßt definiert sich selbst als Menschenfeind !

Wir sind nicht einverstanden, wenn im Dezember 2013 die ganze Regierung Erdogans im Zuge der Aufdeckung eines Korruptionsskandales verhaftet wird, aber Erdogan, der Kopf dieses Skanals ungeschoren davon kommt.
Wir wollen Gerechtigkeit !
Wir sind nicht einverstanden, wenn Erdoğan den Abschuss russischer Flugzeuge toleriert, und damit beiträgt, den Krieg in Syrien weiter zuzuspitzen.

Und wir sind insbesondere nicht einverstanden, wenn Erdogan im Januar 2016 darauf verweist, dass eine Regierung wie die seine ja schon unter Hitler funktioniert hätte und von Israel behauptet, dass es schlimmer als Hitler –Deutschland wäre.

Diese Respektlosigkeit vor dem Mord an Millionen Menschen ist eines Staatslenkers unwürdig !
Die Politik von Erdogan ist religiös geprägt und rückständig. So verkündet er öffentlich religiöse Einflüsse zu stärken „und die Türkei als Führer der muslimischen Welt zu etablieren“
Auch damit sind wir nicht einverstanden !
Bereits im September 2008 mahnte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dass die Pressefreiheit durch Erdoğans Drohungen im Zuge von Schmiergeldaffairen und Korruption in Gefahr sei.
Am 10. April 2011 berichtete erstmals die ARD von Einschüchterungen und Verhaftungen kritischer Journalisten in der Türkei.
Seit 2011 unter Erdogan sank nun die Einstufung der Pressefreiheit nach der Organisation Reporter ohne Grenzen  auf Platz 138 von 179 nach 2013: Platz 154 und ist damit vergleichbar mit China, Iran und Afghanistan !
Im Februar 2014 verabschiedete das türkische Parlament einen Gesetzesentwurf der Regierung Erdoğan, der die staatliche Internetkontrolle weiter verschärfen soll. Unter dem neuen Gesetz kann die Regierung unerwünschte Inhalte und Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen. Als Grund reicht „Beleidigung“. Danach wurden dann Facebook und Youtube gesperrt.

Auf Antrag von Erdoğans Anwälten gehen nun die Behörden verstärkt gegen Schüler und Studenten vor.
Erdogan verurteilt Kinder, weil sie Internet aktiv waren.
Ein Student muss für 14 Monate ins Gefängnis, weil er Erdoğan einen Diktator genannt hat.

Und jetzt haben wir den Skandal: Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, wurde aufgrund eines Erdogan kritischen Videos vom 17. März 2016 in das türkische Außenministerium bestellt.
Die Klicks auf dieses Video haben in den letzten Tagen so rasant zugenommen – von 50.000 vor 1 Woche auf nunmehr 4,5 Millionen !

Und ebenso wie die Klicks auf dieses Video, wird unser Protest wachsen, gegen himmelschreiende Diktatoren und unsere wegschauende Regierung, die Milliardendeals abschließen und dabei Recht und Gesetz mit Füßen treten. Waren wir heute noch 50, so werden wir nächstes Mal 3 Millionen sein !

Ich habe keine Angst davor, dass Terroristen Berlin angreifen – Erdogans Politik riskiert Krieg in Europa !
Wenn ich mich frage, wer von den greifbaren Machthabern wohl derzeit den Krieg in und um Syrien befördert, dann ist es vor allem Erdogan, der mir einfällt.
Denn der Deal, den Merkel ausgehandelt hat sieht vor, dass Erdogan nur noch jeden zweiten Flüchtling über die Grenze läßt – muss man sich mal vorstellen. Für jeden Menschen, den Erdogan über die Grenze läßt muss er nun einen anderen benennen, der nicht über die Grenze darf -> und dafür bekommt er von Deutschland 6 Milliarden Euro zur Beförderung seiner innerpolitischen Repressionspolitik überwiesen !

Wenn ich mich frage, wer zur Zeit scheinbar per bezahltem Auftrag darüber entscheiden darf, ob Menschen zu uns fliehen dürfen, dann ist es Erdogan.
Schau ich in die Zeitung, dann sind es nicht diejenigen Moslems, die uns hier in Berlin umgeben, die Karikaturen kritisieren oder die Pressefreiheit beschneiden wollen – es ist vor allem Erdogan.Es darf einfach nicht sein, dass unsere Politik Geschäfte mit Kriminellen macht auf Kosten der Menschen.

*Dr. Franz-Josef Schmitt kandidiert ebenfalls auf der Landesliste der Berliner Piraten zur Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2017.

Rede von Simon Kowaleski
Deutschland und Türkei pflegen schon seit dem Mittelalter gute Beziehungen. Auch die Vertuschung von Völkermorden haben wir gemeinsam. Die Türkei an den Armeniern, wir an den Herero und Nama. Aber lassen wir die Geschichte mal einen Moment beiseite und betrachten die Situation heute: 3 Mio. Türkeistämmige wohnen in Deutschland, 200.000 davon in Berlin.
Deutschland sollte also jeden Grund haben, sich für den türkischen EU-Beitritt einzusetzen. Also in eine Union, die zumindest theoretisch Menschenrechte und Demokratie garantiert. Oder? Wie schon ihr großes Vorbild Helmut Kohl hat sich Angela Merkel stets dagegen ausgesprochen. Sie sprach dabei stets von irgendwelchen „Partnerschaften“. Was sie damit meinte, ließ sie im Unklaren.
Jetzt bekamen wir aber präsentiert, was Merkel unter einer Partnerschaft versteht: Weil das Abriegeln von Grenzen, um Menschen mit Gewalt an der Flucht vor Gewalt und Unterdrückung zu hindern, nicht so beliebt ist, wird dieser Menschenrechtsverstoß an die Türkei outgesourct, Erdogan ist ja eine ausgewiesene Fachkraft im Bereich Menschenrechtsverletzungen. Dafür gibt es nicht nur Geld, 6 Mrd €, sondern auch die Zusage, Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.
Hier werden also Menschen gegeneinander aufgerechnet, unvorstellbar, dass die EU und unsere Bundeskanzlerin sich für so einen schmutzigen Deal hergeben. Menschen in einen Staat abschieben, der dafür bekannt ist, auch seine eigenen Bürger zu bombadieren. Erdogans Türkei ist kein sicherer Drittstaat!
Merkel präsentiert sich als Menschenrechtlerin und Demokratin und kauft Gewalt an der Grenze bei Erdogan als Dienstleistung ein und macht sich damit an jeder Tränengaspatrone, an jedem Wasserwerfer mitschuldig. Was für ein Skandal! Wir fordern die türkische Zivilgesellschaft auf, sich des Autokraten Erdogan demokratisch zu entledigen. Aber wir wissen auch, dass die Regierung Erdogan Wahlen manipuliert, sodass unklar ist, ob sie das nicht eigentlich schon vorletztes Jahr getan hat.
Aber wir selbst können an gerechten Wahlen zum Bundestag und zum EU-Parlament teilnehmen. Deshalb ist es unsere Verantwortung, die Partei, deren Chefin blutige Geschäfte mit dem Autokraten Erdogan macht, die CDU, abzuwählen.
*Simon Kowalewski ist Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin und kandidiert ebenfalls auf der Landesliste der Berliner Piraten zur Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2017.

 

Die PIRATEN Berlin rufen zu einer weiteren Kundgebung am 08.04. um 17:00 Uhr vor der türkischen Botschaft in Berlin, Tiergartenstr. 19-21 auf:

„Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“. Nicht nur der Skandal um Erdogans Reaktion auf die Satiresendung „Extra3“ vom 17. März zeigt, wie gefährlich der türkische Ministerpräsident inzwischen für die Demokratie in Europa geworden ist. Inzwischen ist bekannt, dass Erdogan bereits dreimal den deutschen Botschafter einbestellt hat, um beispielsweise auch Darstellungen der Morde an Armeniern aus Schulbüchern entfernen zu lassen.

Die fortdauernde Unterstützung der derzeitigen türkischen Repressionspolitik durch unsere Bundesregierung ist jedoch der wirkliche Skandal. Wir sind nicht bereit, uns weiterhin durch die Bundesregierung zu Komplizen im Bürgerkrieg Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ machen zu lassen. Wir fordern den sofortigen Abbruch aller Verhandlungen bis zur Klärung der Vorfälle in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten durch unabhängige Beobachter. Insbesondere die Vorgänge in den Todeskellern von Cizre müssen lückenlos aufgeklärt werden, bevor der türkischen Regierung finanzielle Hilfen oder gar Leben von Geflüchteten anvertraut werden. Des Weiteren müssen die türkischen Grenzen zum Irak und Syrien für Nachschub und Kämpfer des islamischen Staates unverzüglich und nachweislich geschlossen werden. Angriffe auf die Stellungen kurdischer Truppen müssen eingestellt werden. Als Partner in der Flüchtlingskrise darf nur gelten, wer sich als zuverlässiger Partner in der Bekämpfung der Ursache dieser Krise, des Islamischen Staates, bewiesen hat.

 

 

 

 

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Rainer Thiem

Rainer Thiem
Rainer Thiem studierte Volkswirtschaft an der TU Berlin, deren Pressesprecher er in den Achtzigerjahren war. 1994 wechselte er in die freie Wirtschaft und war als Vorstand in Medienunternehmen tätig. Heute ist Rainer Thiem selbständiger PR- und Marketingberater.