Kiffen und Kriminalität

Eine Rezension des Buchs von Andreas Müller von Oli Waack-Jürgensen

„Es geht in diesem Buch nicht um eine Verharmlosung von Drogen. Nicht um ein locker-leichtes ‚am Morgen ein Joint und der Tag ist dein Freund.‘ Im Gegenteil: es geht darum, sich der Thematik endlich vorurteilsfrei und pragmatisch zu nähern“, so Andreas Müller.

Der Autor, Richter Andreas Müller, war und ist gern gesehener Gast und Redner auf der Hanfparade und diversen themenbezogenen Messen und Konferenzen, die ja erfreulicherweise in zunehmenden Maße hier in Berlin und auch woanders stattfinden. Er engagiert sich im deutschen Hanfverband und ist einer der aktivsten Kämpfer für eine vernünftige Drogenpolitik.

Sein Buch „Kiffen und Kriminalität“ beleuchtet die Verbotsproblematik von Cannabis und anderen Substanzen aus der kompetenten Sicht eines Insiders der Justiz. Der Autor ist durch persönliche Erfahrungen in der Familie stark motiviert. Sein Bruder verstarb an der Morphiumsucht und Richter Müller macht keinen Hehl daraus, dass aus seiner Sicht die Kriminalisierung durch Cannabis der Anfang vom Ende war. Der Vater war schwerer Alkoholiker, der an seiner Sucht entsprechend früh verstarb. So muss dem Autoren eine über die aus seiner Tätigkeit als Jugendrichter hinausgehende Kompetenz was Sucht betrifft zugestanden werden.

Ein Fakt, der das Werk insgesamt umso glaubwürdiger und interessanter macht. Hier schreibt Einer der es wissen muss, und weil Jugendrichter Müller frei ist vom Verdacht Cannabis und die Suchtproblematik zu verharmlosen. Andererseits gelingt es ihm, nicht hysterisch oder dogmatisch Gefahren heraufzubeschwören, sondern ohne Berührungsängste werden in lebendiger Erzählung die Probleme benannt, Lösungswege aufgezeigt und die krassen Widersprüche zum Grund- und Menschenrecht analysiert. Müller nimmt kein Blatt vor den Mund und schildert nicht nur das Leid und die katastrophalen Folgen durch die Kriminalisierung von Cannabis für Familien und Existenzen von Betroffenen, sondern auch die Widersprüche zum Grundgesetz, zur Verhältnismäßigkeit und wie zerstörerisch die Folgen der Untätigkeit seitens der Politik sind.

Dabei ist die Justiz schon viel weiter, wie nicht zuletzt das Seeheimer Papier aus dem Jahr 2013 beweist (link unten).

Seine eigene Biografie lässt der Autor nicht aus, er eiert nicht herum und nennt die Dinge beim Namen, ein Glücksfall für die aufmerksam Lesenden. Immer wieder denke ich beim Lesen: „der weis, wovon er schreibt.“

Auch Teile der Exekutive, hier in Form des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sprechen sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis aus, was ich als Teilnehmer der Cannabis normal Konferenz vom Deutschen Hanfverband bestätigen kann. Der Vorsitzende André Schulz war dort als Redner, und vertrat die positive Haltung seiner Polizeigewerkschaft zur Entkriminalisierung und regulierten Freigabe von Cannabis an Erwachsene. Herr Schulz sieht einem kürzlich angeregten Verfahren ins Auge, in dem es um doppelte Bezüge gehen soll. Ein anderer prominenter Vorsitzender einer Polizeigewerkschaft, Wendt, erfuhr ebenso kürzlich eine Einstellung eines ganz ähnlich gelagerten Verfahrens. Die DpolG, der Herr Wendt vorsitzt, hat eine klare Haltung zur Freigabe: „Nicht mit uns.“ Aber das nur am Rande.

Der Bund der Kriminalbeamten ist also die einzige der drei Polizeigewerkschaften bisher, die eine Regulierung und Reform des Betäubungsmittelgesetzes befürwortet. Aber immerhin! Ein deutliches Signal aus der Exekutive.

Allein, die Politik bleibt untätig. Ein großer Teil des Buches widmet sich dieser Untätigkeit seitens der Politik, der Regierenden. Es wird klar, wie auf Bundesebene gegen jede Vernunft und die Vorgaben des BVerfG eine Reform der Betäubungsmittelgesetze blockiert und abgelehnt wird, obwohl Justiz, Wissenschaft und Strafverfolgungsbehörden längst umgeschwenkt sind und der dringende Handlungsbedarf unstrittig ist. Der Krieg gegen Drogen hat versagt, und die Vorstellung einer drogenfreien Gesellschaft ist pure Sozialromantik. Vermutlich steckt, so der Autor, bei manchen PolitikerInnen die Angst vor Gesichtsverlust dahinter, nach Jahrzehnten der Falschinformation jetzt plötzlich umzuschwenken und einer regulierten Freigabe zuzustimmen. Verständlich, aber dafür müssen jedes Jahr mehr als 150 000 Menschen unter Anklagen, Razzien und Verurteilungen, sowie Führerscheinentzug leiden.

Interessant auch die Passagen zu seiner Tätigkeit als Richter im Osten, es wird der Zusammenhang zwischen Alkoholmissbrauch, Naziideologie und Kifferverfolgung aufgezeigt, und die Probleme für Andersdenkende sowie in der Jugendarbeit analysiert.

Der Autor geht auch auf die Internationale Entwicklung ein, informiert über den Stand der Dinge in der UNO und der WHO, gibt Auskunft über gewonnene Erkenntnisse in Ländern mit Freigabe, die sich übrigens auch in Teilen problemlos auf deutsche Verhältnisse übertragen lassen, selbst wenn hier immer so getan wird als müssten wir das Rad, bzw. die Freigabe neu erfinden.

Nach und nach wird jedes Argument Derjenigen, die ein Verbot befürworten zerpflückt, widerlegt und ausgehebelt. Gewürzt wird diese Argumentationslinie mit Fallbeschreibungen aus der richterlichen Praxis. Haarsträubende Verfahren mit leidvollen Konsequenzen für Betroffene, die für sich genommen schon reichen würden, um eine Gesetzesreform anzustreben. Trotzdem geschieht seit 1994, dem Jahr, in dem das BVerfG der Politik die Vorgabe erteilte für Cannabis und die geringe Menge eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen, seitens der Bundespolitik fast nichts. Das haben dann die Länder zwangsläufig geregelt, und so sind wir heute, 23 Jahre später, von einer einheitlichen Lösung weit entfernt. Ein gutes Beispiel für die klaffende Lücke zwischen Handlungsbedarf und dem was die Politik leistet.

Die Rolle der Medien in der öffentlichen Diskussion wird beschrieben. Wie Der Spiegel 2004 zum Beispiel mit dem Titel „Die Seuche Cannabis“ eine Vorlage des Autors beim Bundesverfassungsgericht ausbremste. Das Wording in der Diskussion um Cannabisfreigabe wird beleuchtet, es ist immer von „Droge“ und „Sollen wir jetzt alle Kiffen?“ und „Aber wer schützt die Jugend/Kinder?“ die Rede, dabei wird vergessen, dass der Schwarzmarkt keinen Jugendschutz kennt und eine regulierte Freigabe für Erwachsene einen effektiveren Jugendschutz bieten kann. Außerdem bedeutet eine regulierte Freigabe nicht, dass Alle kiffen müssen, es bedeutet, das sie es können wenn sie wollen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. In sicheren Räumen statt im Görlitzer Park. Der Umgang der Medien mit dem Thema lässt einiges zu wünschen übrig. All dies trägt dazu bei, dass über Cannabis Konsum nicht geredet wird. Über Alkohol dagegen wird geredet, es gibt Hilfe wie problematischer Konsum vermieden werden kann, usw. Warum nicht auch bei Cannabis?

Selbst die KollegInnen von Richter Müller werden in die Verantwortung genommen. Als RichterIn gibt es Möglichkeiten, Gesetze die sie als unverhältnismäßig, ineffektiv oder einfach nur ungerecht erkannt werden, zur Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ein Recht, das nach Meinung des Schreibers viel zu wenig genutzt wird. Wir brauchen mehr RichterInnen die hier nach ihrem Gewissen handeln und aktiv werden.

Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte spielt in dem Geschehen seine unrühmliche Rolle. Vor der Freigabe von Cannabis als Medizin gab es nur knapp eintausend Genehmigungen für PatientInnen. Anträge für Modellprojekte werden bis heute immer wieder abgeschmettert, das Ausschreibungsverfahren für ProduzentInnen von med. Cannabis wird grade aus guten Gründen von Juristen zerpflückt, und die Behörde hat es komplett den überwiegend uninformierten und völlig unvorbereiteten MedizinerInnen und Krankenkassen überlassen, die Sache mit der Freigabe als Medizin zu regeln. Das führte zu Blockadehaltung, die zwar in Teilen nachvollziehbar ist, aber das Leid der Betroffenen unnötig verlängert. Wir warten nun lange genug. Fazit: das Gesetz zur Versorgung von PatientInnen mit med. Cannabis ist ein Desaster.

Es gibt reichlich Bücher, Essays und Formate zum Thema Cannabis, zu wenigen gelingt bisher die Abkehr vom negativ besetzten Image der Droge. Dieses Buch gehört zu den wenigen Ausnahmen. Der lebendigen, klaren Argumentation von Richter Andreas Müller können sich die Lesenden nicht entziehen. Seine menschliche Art die Probleme zu erkennen, zu beschreiben, und sich bei allem Frust und Zorn immer lösungsorientiert zu geben, macht das ohnehin lesenswerte Buch zu einer runden Sache. Wer nach dieser Lektüre noch Gegner einer Freigabe für Cannabis an Erwachsene ist, muss verstockt und ignorant sein. Ich kann euch nur empfehlen, dieses Buch zu lesen, wenn ihr einen recht aktuellen Stand zum Thema Cannabis Freigabe haben wollt, und ein paar gute Argumente gegen das Verbot sammeln möchtet.

Auf der Mary Jane Messe im Frühjahr 2017 in Berlin konnte ich einen von Müllers mitreißenden Vorträgen live erleben und bekam im anschließenden Gespräch die Zusage, ihn als Gast in einer Matinee ankündigen zu können. Diese Matinee wird am 11.02.2018 am gewohnten Ort im Cum Laude in Berlin stattfinden. Wir würden uns sehr freuen, wenn zu dieser Matinee viele Gäste kommen und zeigen, wie wichtig uns eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes ist, hin zu einer regulierten Freigabe von Cannabis als ersten Schritt.

Kiffen und Kriminalität von Andreas Müller.
Herder, ISBN 978-3-451-31276-2, auch als ebook erhältlich.

http://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/#unterstuetzer

https://www.bfarm.de/DE/Home/home_node.html

https://www.peira.org/cannabis-freigeben-jetzt/

https://www.peira.org/high/

https://www.peira.org/das-neue-gesetz-zur-versorgung-von-patientinnen-mit-med-cannabis/

http://www.hanfmuseum.de/

https://hanfverband.de/

Oliver Waack-Jürgensen

Oliver Waack-Jürgensen
Geboren bei Bremen. Ausgezogen mit 15(erster Versuch), groben Unfug mit großem Ego angestellt und lange nicht schlau draus geworden. Dabei viel rumgekommen und so etwas wie interkulturelle/subkulturelle Kompetenz entwickelt. Viel mit Menschen gearbeitet, Pflege, OP, Physio, Holotropes Atmen, dann einen Schnitt gemacht und Schokolatier gelernt.. Liebe und Abenteuerlust brachten mich u. A. nach Lagos, Nigeria. Die Aufenthalte dort haben meinen Horizont erweitert und das politische Bewusstsein wach gerüttelt, das nach sechzehn Jahren Helmut Kohl und Provinz in Lethargie abzugleiten drohte. Einen gesunden Sinn für Verhältnismäßigkeit hat das mit sich gebracht. Und ein umfassendes Verständnis für Menschen, die solchen Lebensumständen um jeden Preis entkommen wollen. Wo ich politisch stehe? Da, wo es den Menschen nutzt. So anarchisch wie möglich, so geführt wie nötig. Foto: Bartjez CC-BY-NC-SA