Sind Großunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Erklärungen vs. Realität

By Aleksej Leonov (Flickr: Flag) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Ein Gastbeitrag von Iryna Solonenko

Am 1. Februar 2016 haben verschiedene führende Vertreter ukrainischer Großunternehmen den Start der sogenannten Ukrainischen Wirtschaftsinitiative verkündet. In der Erklärung (siehe im Appell unten), die sie unterzeichnet und auf einer Pressekonferenz vorgestellt haben, legen sie dar, dass die Ukraine eine neue Entwicklungsstrategie braucht und versprechen Eigeninvestitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Außerdem sichern sie zu, ihre steuerlichen Verpflichtungen fair und offen zu begleichen sowie intransparente Finanzierung von Politikern und politischen Parteien zu verhindern.

Die Veröffentlichung dieser Erklärung stieß in der Ukraine nur auf wenig Resonanz. Nun könnte man sich wundern, da die Implementierung eines neuen Gesellschaftsvertrages eines der Hauptanliegen der Revolution der Würde, auch bekannt als Euromaidan, gewesen ist. Auch der Begriff der Deoligarchisierung wurde seither immer bedeutender.

Vorsichtige Überlegungen zu verschiedenen Gesichtspunkten rund um diese Erklärung legen den Schluss nahe, dass diese keine Veränderungen der „Spielregeln“ zur Folge haben wird. Sie ist lediglich eine Absichtserklärung, die für sich genommen positiv ist, jedoch schwerlich praktische Folgen haben wird.

Verschiedene Faktoren lohnt es sich, in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Erstens ist das in den vergangenen 25 Jahren in der Ukraine gewachsene Regierungssystem, in dem einige der wohlhabendsten Personen einflussreiche TV-Kanäle besitzen, die Entscheidungsfindung im Parlament, in der Regierung und der Justiz beeinflussen und über Monopole ganzer Wirtschaftssektoren verfügen, weitestgehend unverändert geblieben. Das Gesamtvermögen der 100 wohlhabendsten Unternehmer in der Ukraine lag im Jahr 2015 bei etwa 26,5 Billionen US-Dollar; das ist halb so viel wie in 2013, entspricht jedoch immer noch mehr als einem Viertel des ukrainischen BIP. Entscheidend ist, dass die zehn wohlhabendsten Personen 60 % dieses Vermögens besitzen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass diejenigen, die von dem bestehenden System profitieren, etwas daran verändern wollen.

Darüber hinaus gibt es auch keine Anzeichen, dass die Nutznießer des alten Systems gezwungen würden, ihre Methoden zu verändern. Die Geschichte lehrt uns, dass Industriemagnate neue Spielregeln, die auf dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit beruhen, nur dann akzeptieren, wenn die Erhaltung ihrer alten Methoden zu kostspielig wird. In der Ukraine ist dies noch nicht der Fall. Neue Spielregeln gibt es einfach noch nicht und die politische Führung zeigt auch keine Ambitionen, deren Entwicklung zu fördern, abgesehen von der offiziellen Rhetorik, die auf etwas anderes schließen lässt.

Mit Blick auf den Entscheidungsprozess der vergangenen zwei Jahre seit dem Euromaidan wird außerdem klar, dass alle auf Reform bedachten Initiativen entweder von der Zivilgesellschaft oder von neuen reformorientierten Akteuren in den Behörden und der internationalen Gebergemeinschaft gefordert wurden. Hierzu zählten z. B. Demonopolisierung, mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen und Unternehmen und die staatliche Finanzierung politischer Parteien. Die Zahl dieser Akteure ist gering, und viele dieser Initiativen erfuhren Widerstand von verschiedenen, oftmals aus der Riege der Großunternehmer stammenden, Interessengruppen.

Drittens haben sich die wohlhabendsten und vermutlich einflussreichsten ukrainischen Unternehmer, wie Rinat Achmetow oder Ihor Kolomoisky, der Wirtschaftsinitiative nicht angeschlossen. Tatsächlich unterstützte keine der 20 vermögendsten Personen, einmal abgesehen von Wiktor Pintschuk, einem bekannten Philantropen, und Oleh Bachmatjuk, einem Agrar-Oligarchen, die Erklärung. Diejenigen, die sie unterstützten, können nur schwerlich als Oligarchen bezeichnet werden, da sie weder TV-Kanäle besitzen, noch politische Parteien finanzieren. Das bedeutet, dass ukrainische Oligarchen, also diejenigen Unternehmer, die großen politischen Einfluss haben, nicht wirklich an einer Veränderung der bestehenden Situation interessiert sind. Für die Wahlkampagnen zu den kürzlich erfolgten Regional- und Lokalwahlen in der Ukraine spielten die Oligarchen eine wichtige Rolle. Das Scheitern des Misstrauensvotums vom 16. Februar 2016 kann ebenfalls auf den großen Einfluss der Oligarchen zurückgeführt werden. Die Gruppierungen Oppositionsblock und Vidrodzhennia (Wiedergeburt) sind dafür bekannt, dass sie die Interessen von Rinat Achmetow, Serhi Liowotschkin und Ihor Kolomoisky vertreten. Obwohl sie die Regierung immer wieder öffentlich kritisieren, unterstützten sie das Misstrauensvotum nicht (siehe im Appell unten). Ukrainische Enthüllungsjournalisten geben an, dass Rinat Achmetow von seiner engen Verbindung zu Premierminister Arseni Jazenjuk profitiert.

Zuguterletzt ist unklar, welche Maßnahmen auf die Erklärung folgen könnten. In diesem Punkt bleibt sie selbst sehr vage.

Der hinter der Erklärung steckende Gedanke ist gut. Initiiert wurde sie von Serhi Taruta, einem der ukrainischen Großunternehmer, ehemaliger Gouverneur der Region Donezk und zurzeit Parlamentsmitglied. Sie entstand aus zwei von ihm organisierten Treffen von Großunternehmern im August und Dezember 2015. Die Erklärung mag den Willen eines Teils der Wirtschaftsgemeinschaft ausdrücken, die Spielregeln zu ändern. Sie spiegelt außerdem die Forderung der Gesellschaft nach einem neuen Gesellschaftsvertrag wider. Insofern kann sie als ein Streben des Großunternehmertums nach Legitimation gesehen werden. Bis zu ihrer praktischen Umsetzung haben die Vorsätze jedoch wenig Bedeutung. Alle oben herausgestellten Faktoren lassen erkennen, dass diese Teilinitiative der Großunternehmen kaum praktische Folgen haben wird.

Dieser Beitrag und der nachfolgende Appell wurden erstmals am 24.02.2016 in den „Ukraine-Analysen 164“ veröffentlicht. Wir danken Iryna Solonenko und der Redaktion der Ukraine-Analysen für die Zustimmung zur Veröffentlichung.

Appell der ukrainischen Wirtschaft an die Gesellschaft und die Regierung (inoffizielle Übersetzung)

Seit der Unabhängigkeit wurden in der Ukraine weder gemeinsame, transparente Regeln, noch eine effektive Entwicklungsstrategie oder bessere Bedingungen für das Wirtschaftswachstum und die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen geschaffen.

Wir, die Besitzer großer und mittlerer ukrainischer Unternehmen erkennen an, dass die Verantwortung für die aktuelle Krise auch bei uns liegt. Wir wissen um die Verantwortung für die Wiederherstellung des Vertrauens im Land und für die Schaffung einer neuen Entwicklungsstrategie.

Wir initiieren einen neuen Gesellschaftsvertrag zur Festlegung gemeinsamer Ziele sowie der für ihre Durchsetzung notwendigen Bedingungen und Grundsätze. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gehen damit eine gegenseitige Verpflichtung ein.

Der Zweck des Vertrages ist die Implementierung eines neuen Gesellschaftssystems, das folgendes gewährleistet:

– schnelles Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen der Bürger;
– Schaffung gleicher und günstiger Bedingungen für die Unternehmen in der Ukraine;
– Förderung und Entwicklung eines fairen Wettbewerbs in der Binnenwirtschaft;
– Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine auf den Weltmärkten;
– effektive und transparente öffentliche Verwaltung

Im neuen Gesellschaftsvertrag übernimmt die Wirtschaft die Verantwortung für das Wirtschaftswachstum des Landes, die Regierung schafft die Wachstumsbedingungen und die Gesellschaft überwacht die Tätigkeiten dieser beiden Akteure.

Für das Wirtschaftswachstum übernimmt die Wirtschaft folgende Aufgaben:

Wir verpflichten uns, selbst zu investieren und Investoren für die ukrainische Wirtschaft zu gewinnen, außerdem sagen wir zu, Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung zu schaffen.
Wir garantieren Ehrlichkeit und Transparenz sowohl in unseren privaten Steuererklärungen als auch die in den ukrainischen Staatshaushalt fließenden Steuerabgaben unserer Unternehmen betreffend.
Wir vermeiden intransparente Finanzierung von Politikern und politischen Parteien.
Wir haben Interesse an einem fairen Justizsystem und an transparenten und gemeinsamen Regeln in der Ukraine. Wir sind bereit, die Schaffung solcher Regeln zu fördern und verpflichten uns, diese einzuhalten.
Wir gründen in Eigenverantwortung so schnell wie möglich eine Vereinigung der Unternehmen der Ukraine auf Grundlage der Prinzipien dieser Erklärung, um eine konsolidierte Einheit zu bilden und einen neuen Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

Für die Durchführung dieser Aufgaben sowie die Erfüllung der auferlegten Pflichten gründet die Wirtschaft einen Fonds zur Erarbeitung eines neuen Gesellschaftsvertrags und einer langfristigen Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine. Außerdem dient der Fonds zur Durchführung tiefgreifender, schneller und systematischer Reformen, zur Unterstützung von Initiativen sozial aktiver Bürger und ihrer Verbände, zur Schaffung neuer sozialer Institutionen und zur Lösung der Entwicklungsprobleme.

Zur Ausarbeitung und Annahme eines neuen Gesellschaftsvertrags, der ein erster Schritt aus der nationalen Krise wird, rufen wir alle, denen das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig ist, dazu auf, einen offenen, nationalen Dialog zu beginnen: den Präsidenten als Garant der Verfassung, die Regierung, Abgeordnete, Institutionen der Zivilgesellschaft, Fachorganisationen und alle Bürger.

Wir laden ukrainische Unternehmen, die diese Ziele und Grundsätze unterstützen – unabhängig von ihrer Größe – ein, sich dieser Erklärung anzuschließen.

Quelle: http://www.epravda.com.ua/news/2016/02/1/579035/

 

 

 

Unterstütze die Arbeit von Peira mit flattrFlattr the author

Iryna Solonenko

Iryna Solonenko
Iryna Solonenko ist Associate Fellow am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP. Von 2000 bis 2012 hat sie für die Open Society Foundations und am EastWest-Institute in der Ukraine gearbeitet. Sie hat Abschlüsse in European Studies, Public Administration und Geschichte von der Central European University in Budapest, der National Academy of Public Administration in Kiew und der National University Kyiv-Mohyla Academy in Kiew. Zu ihren Forschungsinteressen gehören die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft, die politische Ökonomie der postsowjetischen Transformation und zivilgesellschaftliche Entwicklungen.