Terrorismus und Überwachung, die Todfeinde der Demokratie – Wie werden wir sie wieder los?
Wer wollte bestreiten, dass der internationale Terrorismus bekämpft werden muss? Niemand hat es getan und wird es tun! Schmerzhaft ist zu konstatieren, dass die militärischen Strategien gegen den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001 und die ausufernden Überwachungsmaßnahmen – im Gegensatz zu den Behauptungen – die Gewaltspirale kräftig angetrieben haben.
Die stakkato-artige Verabschiedung von Notstandsgesetzen und neuen Überwachungsmaßnahmen soll Stärke zeigen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Botschaft an Terror-Organisationen ist fatal: Wir erleben, wie eine Hand voll Radikaler das Leben von Millionen kontrolliert. Wenn ein paar Irre uns vorschreiben können, an welchen Stellen unser Grundgesetz geschliffen werden muss, was signalisieren wir dann? Das ist weder abschreckend, noch zeigt es Stärke. Ohne Zweifel gibt es Dinge, die bei Polizei und Geheimdiensten falsch gelaufen sind und die behoben werden müssen. Doch wer blind neue Gesetze verabschiedet, ohne ernsthaft zu prüfen, inwiefern sie verhältnismäßig oder gar zielführend sind, der handelt nicht rational. Eine solche Politik atmet Angst und Panik aus jeder Pore. Es ist eine Politik der Schwäche. Langfristig hat das fatale Folgen für unsere freiheitliche Demokratie. Denn wenn der Kampf gegen den Terror schließlich eines Tages einen Überwachungsstaat verteidigt, dann ist der größte denkbare Anschlag auf die freie Gesellschaft geglückt.
