Teurer Triumph – ein Kommentar zur Piratenpartei

Ein Gastbeitrag von Klaus Peukert

Es gibt für eine Parlamentarierin sicher angemessenere Möglichkeiten, den Opfern von Krieg und Faschismus zu gedenken, als ausgerechnet mit nacktem Oberkörper „Bomber Harris“ zu danken. Insofern war es nicht gerade einer der lichtesten Momente von Anne Helm, Piratenpolitikerin und für die Piraten in der Neuköllner Bezirksversammlung, als sie am 13.02.2014 in Dresden genau diese Aktionsform zum Protest gegen den traditionellen Naziauflauf wählte.

Allerdings hatte sie sich – in erster Linie wohl zum eigenen Schutz und in zweiter Linie um keine Verbindung zu ihr als Politikerin zu ziehen – vermummt und wollte unerkannt bleiben. Verständlich, sind doch antifaschistisch agierende Menschen nicht nur innerhalb der Piratenpartei Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. So weit, so unspektakulär. Bis der für seine investigative Berichterstattung („Kiffen tötet!“) weithin bekannte „Berliner Kurier“ versuchte, aus einer Vermutung, die Person hinter der Maske wäre die Piratin Helm, den Skandal der Woche zu stricken.

Nun ist es auch für Piraten nichts sonderlich neues, auf den Titelseiten des Boulevard zu landen. Man denke nur an Simon Weiß und seinen Salzstreuer-Scherz in den guten alten Zeiten, als Piraten noch neu, exotisch und auch ein wenig cool waren. Und vermutlich hätte es außer verschwendeter Druckerschwärze und einer neuen Klickstrecke auch keine weiteren Folgen von Anne Helms Entblößung gegeben, wenn, ja wenn, nicht ausgerechnet ihre eigene Partei über das Stöckchen des Berliner Kuriers gesprungen wäre.

Durch die Piraten wurden bisher die Prinzipien von Anonymität, freier Meinungsäußerung, Menschenrechten im Allgemeinen und Bürgerrechten im Speziellen bis über jegliche Schmerzgrenze hinaus immer besonders hochgehalten. Auch dann noch, wenn beispielsweise der Preis von Anonymität und freier Meinungsäußerung war, dass heftigste Hasskommentare – wie sie beispielsweise das frühere Vorstandsmitglied Julia Schramm für ihr literarisch seichtes aber eben mit einem Kopierschutz versehenes Erstlingswerk abbekam – ungeahndet bleiben mussten.

Diese Rechtsstaats-Piraten verglichen nun akribisch Brustwarzen, Gürtelschnallen und Tattoos und zerrten mit detektivistischem Spürsinn einen Menschen aus der zum Schutz seiner Meinungsäußerung gewählten Anonymität ans Licht. Wie eine Trophäe wurde die Aufdeckung hochgehalten und triumphierend rumgereicht. Morddrohungen gegen Anne Helm als Folge der Aufdeckung? Bestenfalls ignoriert, denn dem abendlich tagenden Schnelltribunal im „Mumble“ – der parteieigene Sprachchat – wurde ja die zum Beweis der Drohung verlangte Nennung des zugehörigen Aktenzeichens verweigert.

Doch nicht nur das Prinzip der freien und anonymen Meinungsäußerung wurde an der tiefsten Stelle eines Sees versenkt. Die von der Leyen’schen Netzsperren und andere Eingriffe in Internet und digitale Infrastruktur waren 2009 der Kondensationspunkt, an dem der erste Piratenhype auskristallisierte. Frei müsse das Internet sein, demokratisch kontrolliert, ohne staatliche Zensur und ungefiltert. Facebook war zwar der erklärte Datenschutzfeind, aber Facebook abschalten? Das machen doch nur Diktaturen!

Und dann knipsen die Piratenadmins mal eben ihre eigenen Server aus, weil ihnen das Vorgehen ihres Dienstherren nicht passte. Wollte der Bundesvorstand doch partout nicht in das Triumphgeheul des wütenden Mobs einstimmen, weil er als Einäugiger unter Blinden erkannte, dass Annes Dummheit neben den inzwischen – auch wegen der Aufhebung ihrer Anonymität durch Piraten – entstandenen Folgen schlicht verblasste. Aber wenn der Vorstand nicht hören will, dann muss die Partei eben mal fühlen, wer hier am längeren Ruder sitzt.

Für diesen kurzfristigen Triumph über die parteiinternen Gegenspieler bezahlen nun alle Piraten mit dem endgültigen Verlust zweier Kernthemen: Anonymität und freies Netz. Nach diesem, vom größten Teil des parteiinternen Mittelbaus mitgetriebenem, „Bombergate“ werden sich die Piraten nicht mehr glaubhaft für Anonymität, angst- und repressionsfreie Meinungsäußerungen oder freie und demokratisch kontrollierte Netze in Nutzerhand aussprechen können.

Wie könnte man ihnen denn das noch abnehmen, wenn all diese hehren Prinzipien nicht mehr zählen, sobald man einen ungeliebten Kopf der Partei um eben diesen kürzer machen kann?

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Klaus Peukert

Klaus Peukert
Klaus Peukert, 37 Jahre, verheiratet, Vater eines Sohnes, arbeitet und lebt in Leipzig. Neben Familie und Beruf ist er auf den Fußballplätzen Leipzigs als Schiedsrichter und -beobachter unterwegs. Politisch interessiert er sich für die Weiterentwicklung der Demokratie mit den Werkzeugen des 21. Jahrhunderts und die Herausforderungen des Datenschutzes in einer vernetzten Welt. Er war bis vor Kurzem Mitglied der Piratenpartei und von 2012-2013 Mitglied ihres Bundesvorstandes.