Utopie trifft Politik

Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013 CC BY-SA2.0 [via Wikimedia

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivisten für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland. Warum setzt sich diese Idee nicht durch?

Ein Gastbeitrag von Felix Werdermann

Eigentlich müsste der Vorschlag sehr populär sein: Jeder Bürger erhält ein bedingungsloses Grundeinkommen, braucht nicht mehr zu arbeiten, kann sich zurücklehnen und das Leben genießen. Und wer Lust hat, kann trotzdem arbeiten und sich so etwas dazuverdienen. Es sind paradiesische Vorstellungen und trotzdem hat sich die Idee nicht durchgesetzt. Viele Kritiker meinen, die Einführung eines Grundeinkommens sei einfach unrealistisch. Doch ihnen mangelt es bloß an Fantasie. In Wirklichkeit gibt es andere Gründe, weshalb sich das Konzept des Grundeinkommens bislang nicht durchgesetzt hat.

Das deutschsprachige Netzwerk Grundeinkommen ist nach eigenen Angaben die weltweit größte Organisation, die dafür kämpft, dass sich dies ändert. Mehr als 100 Gruppen und rund 3.800 Privatpersonen sind in dem Netzwerk organisiert; an diesem Wochenende feiern sie das zehnjährige Bestehen. Im aktuellen Newsletter heißt es, dass es „gute Gründe“ zum Feiern gebe, schließlich habe die Organisation „wesentlich zur Verbreitung der Grundeinkommensidee beigetragen“.

Wirklich? In der deutschen Politik spielt das Konzept faktisch keine Rolle. Wo waren denn die Rufe nach einem Grundeinkommen, als über den Mindestlohn diskutiert wurde? Als über die Rentenreform gestritten wurde? Man kann dieses Schweigen der Politiker allerdings nicht den Befürwortern vorwerfen. Sie haben nämlich mit enormen Widerständen zu kämpfen.

Weder links  noch rechts

Die Idee des Grundeinkommens lässt sich nur schwer einer politischen Richtung zuordnen. Befürworter finden sich überall – von der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping über den CDU-Politiker Dieter Althaus und den dm-Gründer Götz Werner bis zum liberalen Ökonomen Milton Friedman. Das Grundeinkommen per se ist weder links noch rechts. Das scheint zunächst ein Vorteil zu sein, wenn es den Parteien leichter fiele, einen Kompromiss zu finden. In Wirklichkeit macht es die Sache schwieriger.

Wie sich die Einführung des Grundeinkommens auf die Einkommensverteilung auswirkt, hängt davon ab, wie es ausgestaltet wird. Es gibt „linke“ und „rechte“ Konzepte. Mal wird über 1.500 Euro gesprochen, mal über 400. Aber selbst wenn das klar wäre: Bis ins letzte Detail lässt sich nie vorhersagen, wer profitiert und wer nicht. Daher haben viele Angst, dass sie am Ende weniger Geld haben als vorher. Dass die Gesellschaft am Ende ungerechter ist als jetzt. Wer setzt sich da für diese Idee ein?

Im Prinzip ließe sich das Grundeinkommen zwar einführen, ohne dass an den Einkommensverhältnissen gerüttelt wird. Dies ist aber ziemlich unwahrscheinlich. Wenn zum Beispiel die Hartz-IV-Leistungen ersetzt werden sollen, dann würde ein Grundeinkommen in dieser Höhe eingeführt. Alle Menschen, die heute nicht anspruchsberechtigt sind, würden eine Pauschal-Steuer zahlen, sodass ihnen das Grundeinkommen direkt wieder weggenommen würde. Die heutigen Aufstocker müssten etwas weniger Steuern zahlen, sodass sie zwar mehr Geld behalten als wenn sie nicht arbeiteten, gleichzeitig aber auch nicht den vollen Hartz-IV-Satz zusätzlich zum Gehalt bekommen. Es gäbe ein Grundeinkommen und jeder bekäme genauso viel wie heute.

Realistisch ist dies jedoch nicht. Viele würden es als ungerecht empfinden, dass ein normaler Fabrikarbeiter die gleiche Steuer zahlt wie ein Top-Manager. Prozentual müssten die Geringverdiener sogar am meisten abdrücken. Wahrscheinlich würde sich ein anderes Modell durchsetzen – bei dem nicht schon ein geringes Einkommen komplett wegversteuert wird. Geringverdiener würden vermutlich vom Grundeinkommen profitieren. In Wirklichkeit gibt es also durchaus Gründe, sich für das Grundeinkommen genauso zu engagieren wie beispielsweise für einen Mindestlohn. Nur liegen diese nicht so offen zu Tage.

Angst vor  Sozialabbau

Wenn es nur noch ein Grundeinkommen gibt, erhalten dann behinderte oder chronisch kranke Menschen genauso viel Geld wie die junge, leistungsfähige Karrierefrau? Das hängt ebenfalls von dem Modell ab. Aber es gibt keinen ernst zu nehmenden Grundeinkommensbefürworter, der alle anderen Sozialleistungen streichen will. Das Arbeitslosengeld würde sicherlich zumindest teilweise durch das Grundeinkommen ersetzt. Anbieten würden sich auch Rente, Kindergeld und BAföG. Aber Menschen, die einen erhöhten Hilfsbedarf haben, werden von einer Grundeinkommensgesellschaft auch weiterhin zusätzlich unterstützt.

Bruch mit dem Leistungsprinzip

Während die einen Sozialabbau fürchten, warnen die anderen vor einem Paradies für angebliche Sozialschmarotzer. Das Grundeinkommen steht für ein neues Verständnis: Geld ist nicht mehr an Leistung gekoppelt. Wer nicht arbeitet, soll trotzdem essen dürfen.

Eigentlich ergibt sich das schon aus dem Grundgesetz: Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Und in der Tat muss in Deutschland auch jetzt niemand verhungern, schließlich gibt es Sozialleistungen. Auf den ersten Blick ändert sich also gar nicht viel. Auf den zweiten Blick aber wird klar: Ein Grundeinkommen würde wie kein anderes Instrument den Bruch mit dem Leistungsprinzip verdeutlichen. Der Mensch bekommt das Geld, einzig und allein weil er ein Mensch ist. Das Grundeinkommen ist bedingungslos, an keine Kriterien geknüpft – weder an Bedürftigkeit noch an Arbeitsbereitschaft.

Gerade diese Sichtweise wird aber von vielen Menschen abgelehnt. Sie halten die Erwerbstätigkeit für den Mittelpunkt des Lebens. Sie werden neidisch, wenn andere vermeintlich nichts tun und Geld bekommen – obwohl sie selbst natürlich auch die Möglichkeit dazu hätten. Das Leistungsprinzip lässt sich offenbar nicht so leicht aus unseren Köpfen verbannen.

Bisher verteilt der Markt die Einkommen, anschließend wird vom Staat notdürftig „umverteilt“. Mit einem Grundeinkommen wäre die Sichtweise andersherum: Zunächst legt die Gesellschaft fest, was alle Menschen mindestens bekommen sollen, anschließend kann sich jeder etwas hinzuverdienen. Die Einkommensverteilung würde wieder als eine in erster Linie gesellschaftliche Frage verstanden und nicht als eine, die der kapitalistischen Privatwirtschaft überlassen wird. Alleine deswegen lohnt sich der Kampf für das Grundeinkommen.

Widerstand der  Gewerkschaften

Erstaunlicherweise gehören die deutschen Gewerkschaften zu den härtesten Gegnern der Grundeinkommens-Idee. Geld bekommen fürs Nichtstun – das wird gedanklich anscheinend immer noch mit dem Kapitalisten verbunden, mit dem Klassenfeind. Daher hält sich auch die Solidarität mit den Erwerbslosen schon immer in Grenzen, die Gewerkschaften sehen sich als Interessenvertretung ihrer arbeitenden Mitglieder.

„Sozial ist, was gute Arbeit schafft.“ Dieser DGB-Spruch mag als Druckmittel geeignet sein, um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen. Er offenbart aber auch ein extrem verkürztes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit: Wenn alle gut arbeiten, ist alles in Ordnung. Ein Grundeinkommen hat in dieser Vorstellung einer gerechten Gesellschaft keinen Platz.

Dabei könnten die Gewerkschaften vom Grundeinkommen profitieren. Wer zur Existenzsicherung nicht auf einen Job angewiesen ist, kann nämlich einen höheren Lohn verlangen – und sich, sollte die Forderung nicht erfüllt werden, mit dem Grundeinkommen zufriedengeben. Der garantierte Lebensunterhalt stärkt die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer, insbesondere im Niedriglohnsektor. Darüber sollten die Gewerkschaften vielleicht noch einmal nachdenken.

Bewegung  ohne Partei

In den Parlamenten finden die Grundeinkommen-Fans ebenfalls wenig Verbündete. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind dagegen, lediglich die Piraten sprechen sich für die Idee aus. Was die Frage aufwirft: Ist die Forderung nach einem Grundeinkommen schuld am Niedergang der Piratenpartei? Man findet hundert plausible Gründe für den Absturz der Piraten, das Grundeinkommen zählt sicherlich nicht dazu. Die Forderung danach ist ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem sich eine Partei von der Konkurrenz abgrenzen und so profitieren kann. Nur: Strategische Erwägungen spielen zwar eine Rolle, wenn die Parteibasis aber aus inhaltlichen Gründen gegen das Grundeinkommen votiert, ist die Sache damit klar.

In jeder Partei gibt es eine Minderheit für das Grundeinkommen. Die Öffentlichkeit nimmt das jedoch kaum wahr, weil in unserem politischen System vor allem die Parteien die relevanten Akteure sind. Wenn sich jedoch alle Grundeinkommensbefürworter in einer Partei tummeln würden und diese Partei die Forderung offensiv nach außen verträte, dann sähe es ganz anders aus. Bis dahin müssen die Grundeinkommen-Fans darauf hoffen, dass ihre Idee in der Bevölkerung an Zustimmung gewinnt. Vielleicht klappt es dann irgendwann mit einem Volksentscheid.

Dieser Beitrag wurde erstmals auf “Der Freitag.de” veröffentlicht. Wir danken Felix Werdermann und der Freitag-Redaktion für die Zustimmung zur Veröffentlichung.

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Felix Werdermann

Felix Werdermann
Heute schon über morgen schreiben: Ob Klimawandel oder Atomenergie, ob Internet oder Bildungspolitik – diese Themen werden in der Zukunft immer öfter in den Fokus der Aufmerksamkeit gelangen. Ich be­rich­te dar­über, zeige Hin­ter­grün­de auf, ana­ly­sie­re die Zu­sam­men­hän­ge. Seit April 2013 arbeite ich als Politikredakteur für die Wochenzeitung der Freitag. Davor habe ich mein Volontariat bei der Nachrichtenagentur dapd absolviert. Nebenher habe ich auch noch Politikwissenschaft und Mathematik in Berlin und Brüssel studiert und mit einem Master abgeschlossen.