Der Unrechtsstaat – ein Diskurs über die juristischen, politischen und moralischen Dimensionen des Begriffs

Einladung zur 8. Peira-Matinee

7. Dezember 2014, 11:00 Uhr – 13:00 Uhr
Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Am Festungsgraben, 10117 Berlin

Ein Gespräch mit:

Wolfgang Nešković
Richter am Bundesgerichtshof a.D., ehemals  Mitglied des Deutschen Bundestages

Moderiert von:

Rainer Thiem
Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis

Die aktuelle Thüringer rot-rot-grüne Koalitionsbildung hat die Frage, was die DDR war, wieder auf die politische Agenda gesetzt. „Die DDR war ein Unrechtsstaat“, sagt Angela Merkel – sonst selten für Klartext bekannt. Auch der Bundespräsident mischt sich mit einem warnenden Statement, in die Thüringer Regierungsbildung ein.

Ist unser Rechtsstaat durch die Wahl eines linken Ministerpräsidenten wirklich in Gefahr? Was macht einen Rechtsstaat aus? Ist ein Rechtsstaat immer noch ein Rechtsstaat, obwohl er die grundgesetzlich verbrieften Rechte seiner Bürger durch anlasslose Überwachung bricht?

Und, was ist ein Unrechtsstaat? Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi betonen in einer gemeinsamen Erklärung, die DDR sei ein Staat gewesen, „in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden“. Dafür habe die SED die Hauptverantwortung getragen. Beschreibt diese Erklärung nicht die juristischen, politischen und moralischen Dimensionen, die es rechtfertigen die DDR als Unrechtssaat zu bezeichnen? Oder müssen noch andere Merkmale vorliegen, um einen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen?

Wir freuen uns auf Ihre aktive Teilnahme. Um die Teilnehmerzahl besser abschätzen zu können, bitten wir um Ihre Registrierung über das nebenstehende Online-Formular.