Formlos, fristlos, fruchtlos – Strafanzeigen als politisches Werkzeug

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Ein Gastbeitrag von Klaus Peukert

Offene Briefe locken niemanden mehr hinterm Ofen hervor und Online-Petitionen sind nach dem Theater um Markus Lanz endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Wie generiert man nun als (meist außerparlamentarische) Opposition neue Aufmerksamkeitshäppchen? Einfach alles anzeigen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist!

Die Bundeskanzlerin, das Bundeskriminalamt, die NSA, den Papst. Eine Strafanzeige gleichzeitig mit einer alarmistischen Pressemitteilung in die Welt hinauszuschicken ist quasi kein Aufwand und führt im Gegenzug garantiert zu üblicherweise positiver Berichterstattung und einen neuen Schluck aus dem Füllhorn der medialen Aufmerksamkeit. Und die Bankverbindung für Spenden kann man so auch nochmal verteilen. Wie praktisch.

Anfang Februar der aktuelle Höhepunkt dieser Entwicklung mit einer medial laut begleitenden „Klage“ des CCC gegen die Bundesregierung, die am Ende eine zwar umfangreiche, aber fachlich wohl nicht mal so gute Strafanzeige war. Vermutlich erwartet niemand, nichtmal der CCC, ernsthaft, dass sich ein Staatsanwalt hinsetzt, sich das Ding durchliest und sagt „OK. Also jetzt, wo das hier so steht. So hab ich das noch nicht gesehen. Jetzt ist die Regierung aber fällig!“.

Sehen wir der Tatsache ins Auge: Strafanzeigen sind als politisches Mittel ungeeignet. Ein paar Beispiele:

  • Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellten Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Außer der Berichterstattung über die Anzeuge passierte aber nichts. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut der Pressestelle der Fraktion „wie erwartet“ nie eröffnet.
  • Aus dem Landesverband Hessen der Piratenpartei heraus wird Angela Merkel angezeigt. Das Verfahren wird von der StA Darmstadt (Aktenzeichen 1000 Js 33866/13) nach Berlin abgegeben und versandet dort. Die Pressestelle müsste den weiteren Stand „erst beauskunften“
  • Der Bundesverband der Piratenpartei hat beim Bundesrechnungshof Anzeige gegen das Bundeskriminalamt erstattet, weil dieses für den Bundestrojaner Gelder verschwendet hat. Die Pressestelle kann den aktuellen Stand nicht benennen.
  • Das Landesverband Bayern der Piraten stellte Strafanzeige gegen den damaligen bayerischen Innenminister, ein Abgeordneter der Piratenfraktion Schleswig-Holstein zeigte Unbekannt wegen der NSA-Affäre an. Die Status-Anfragen an die Pressestellen vom 2. Februar sind bis heute unbeantwortet.

Samt und sonders verliefen diese Anzeigen offenbar formlos, fristlos, und fruchtlos. Sie zu stellen war politischer Theaterdonner, eitle Gaukeleien ohne die ernsthafte Absicht, das so adressierte Problem einer tatsächlichen Lösung zuzuführen. Nicht mal der Fortgang der Anzeigen wird verfolgt. Strafanzeigen sind das „Comic Sans unter den politischen Methoden„, die „Fire and Forget“-Wunderwaffe der politisch Unzufriedenen dieser Gesellschaft, das Klicktivismus-Werkzeug für diejenigen, denen eine schnöde Petition nicht elitär genug ist.

Man macht sich mit solchen Pressestunts letztlich auf Dauer nicht nur gemein mit den unbalancierteren Bewohnern dieser Welt wie etwa dem Herren, der die Bundeskanzlerin anzeigte, weil die sich erdreistete, einer in ein Video gegossene Verschwörungstheorie nicht die gebotene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, man führt außerdem den Kampf in einem System, das von den Angezeigten in der Regel sowohl kontrolliert als auch ignoriert wird.

Die CCC-Anzeige vereinbart die mediale Böllerei der Strafanzeige dabei noch mit der angenehm folgenlosen Möglichkeit, sich der Anzeige „anschließen“ zu können. Für das komplette Klicktivismus-Wohlfühlpackage fehlt nur noch ein symbolträchtiger „We fight back“-Tag, an dem alle ihre Webseiten schwarz färben oder so. Halt, gibts ja doch.

Wir leben in einer Zeit, in der es der netzpolitischen Elite offenbar genügt, im regelmäßigen Rhythmus „neue Erkenntnisse“ über die NSA zu publizieren, so als ob es gedanklich unerreichbar ist, einfach mal „Alles. Jeden. Überall“ zu realisieren und das offensichtliche Ziel zu erkennen: Geheimdienste überwinden.

Solange das so bleibt werden wir uns wohl damit begnügen müssen, dass jede Woche ein neues Stück der Snowdenschen Powerpoint-Sammlung rumgereicht wird und ab und zu jemand halt die Regierung anzeigt.

Formlos. Fristlos. Fruchtlos.

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Klaus Peukert

Klaus Peukert
Klaus Peukert, 37 Jahre, verheiratet, Vater eines Sohnes, arbeitet und lebt in Leipzig. Neben Familie und Beruf ist er auf den Fußballplätzen Leipzigs als Schiedsrichter und -beobachter unterwegs. Politisch interessiert er sich für die Weiterentwicklung der Demokratie mit den Werkzeugen des 21. Jahrhunderts und die Herausforderungen des Datenschutzes in einer vernetzten Welt. Er war bis vor Kurzem Mitglied der Piratenpartei und von 2012-2013 Mitglied ihres Bundesvorstandes.