Die Piratenpartei und das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

von stanjourdan from Paris, France [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Ein Gastbeitrag von Dr. Gernot Reipen

„Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet“, mit diesem Satz beginnt die Präambel des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland [1]. Eine junge Partei, die sich selbst als Partei der Informationsgesellschaft betrachtet und sich besonders für Bürger- und Freiheitsrechte sowie für Informationsfreiheit und Datenschutz einsetzt. Aus diesem Grund werden die Bedeutung und die Kompetenz der Piratenpartei sehr häufig in Verbindung mit Whistleblower-Schutz, liberalem Urheberrecht, gegen allumfassende Überwachung und verdachtsunabhängiger Bespitzelung in Verbindung gebracht.

Wer sich aber das Grundsatzprogramm dieser Partei durchliest, wird sehr rasch feststellen, dass die Piratenpartei politisch gesehen wesentlich breiter aufgestellt ist, als es zunächst den Anschein hat. So beginnt das Grundsatzprogramm mit der Forderung nach mehr Demokratie und mehr politischer Teilhabe. Tatsächlich bestand ein wesentlicher Wahlerfolg in 2011 und 2012 gerade in dieser politischen Ausrichtung. Die Forderung nach mehr Transparenz und das Wort „Mitmachpartei“ sind unverrückbar mit dieser Partei verbunden und kennzeichneten geradezu die politische Neuausrichtung jener Zeit, die den Einzug dieser Partei in vier Landesparlamente bescherte.

Es waren junge Menschen mit unbekannten Gesichtern, die eine neue Politik in Deutschland umsetzen wollten. Und es waren ihre Ideen und Visionen nach einer neuen Form des Zusammenlebens im Zeitalter der Digitalisierung, was diese junge, unverbrauchte Partei für viele Wähler so attraktiv erscheinen ließ. In diesem Kontext ist es zu verstehen, dass schon 2010 auf dem 7. Bundesparteitag der Piratenpartei in Chemnitz das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ins Grundsatzprogramm aufgenommen wurde. Die Bedeutung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für die politische Zielsetzung der Piratenpartei wird auch in diesem Abschnitt des Grundsatzprogramms deutlich. Dort heißt es:

„Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, unabhängigen Journalismus, politische Aktivitäten oder die Schaffung von Kunst und freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft [2].

Der Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist, mit Ausnahme des Abschnittes „Rentenpolitik“, im Grundsatzprogramm bislang noch nicht verankert. Die Forderung nach einer sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe beinhaltet aber bereits die individuelle und bedingungslose Garantie. Mit dem Wahlprogramm 2013 wurden in den Leitlinien zum Bedingungslosen Grundeinkommen die vier Kriterien genannt, die mittlerweile den Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ klar definieren: ohne Bedingungen, existenz- und teilhabesichernd, individuell garantiert und ohne Bedürftigkeitsprüfung [3].

Obwohl bis 2013 nicht explizit genannt, ist die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen in der öffentlichen Wahrnehmung seit 2010 sehr stark mit der Piratenpartei verbunden, und prominente BGE-Aktivist(inn)en waren oder sind Mitglieder dieser Partei. Gerade in jüngster Zeit gewinnt das BGE innerhalb der Partei wieder an Bedeutung.So wurde vor wenigen Wochen mit deutlicher Mehrheit das Thema „Grundeinkommen“ für die zweite Themenwoche im ersten Quartal 2016 vorgeschlagen. Einige Wochen zuvor stimmten PIRATEN aus Rheinland-Pfalz für das Positionspapier „Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzips“ und sprachen sich mehrheitlich für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Einführung eines BGE als Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 aus. Im Saarland wurde der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Jörg Arweiler, in einem Fernsehinterview des Saarländischen Rundfunk zum Thema BGE befragt. Auch dort wird innerhalb des Landesverbandes über Modellversuche zum BGE diskutiert.

Während etablierte Parteien sich bislang nur schwerfällig mit dem Thema „Digitalisierung“ und die damit verbundenen kontinuierlichen Umwandlungsprozesse und Herausforderungen innerhalb der modernen Industriegesellschaft beschäftigen, besinnen sich gerade die PIRATEN auf ihre politische Stärke, einer modernen, zukunftsorientierten und weltoffenen Partei.

Die Industrie von morgen (auch vierte industrielle Revolution genannt) wird zu einer immer stärkeren und allumfassenden Vernetzung von Maschinen, Herstellungsabläufen und Produktionsprozessen führen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass viele Berufe und Berufszweige in naher Zukunft überflüssig werden. Zwar werden auch neue Berufszweige entstehen, doch die Frage bleibt, ob für alle Erwerbstätigen ein ausreichendes Arbeitsmarktangebot gewährleistet werden kann.

In Wissenschaft und Wirtschaft wird diese Entwicklung längst erkannt. So führten die beiden Amerikaner Frey und Osborne bereits 2013 wissenschaftliche Studien über die Wahrscheinlichkeit der Robotisierung des amerikanischen Arbeitsmarktes durch. Die IngDiba-Bank hat diese Studien 2015 auf den deutschen Arbeitsmarkt projiziert und kommt zu dem Ergebnis, dass von den 30,9 Millionen in dieser Studie berücksichtigten sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten rund 18,3 Millionen Arbeitsplätze, bzw. 59%, in ihrer jetzigen Form von der fortschreitenden Technologisierung bedroht sind [4].

In der ZEIT sprach sich der Telekom-Chef Höttges wegen der Gefahr des Arbeitsplatzverlustes durch die Digitalisierung für ein Grundeinkommen aus, das durch Gewinne der Internetkonzerne finanziert werden sollte [5].

Die digitale Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer war auch Thema beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. So befürchtet Joe Schoendorf, Chef der Firma Accel Partners: „Die digitale Revolution wird nicht bloß Erfolgsgeschichten produzieren, sondern Millionen Menschen den Job kosten. Roboter, mit künstlicher Intelligenz ausgestattet, würden künftig einen großen Teil der Arbeit erledigen und die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer spalten, soziale Unruhen inklusive und fordert deshalb: ‚Wir müssen dafür eine Lösung finden und die Einkommen anders verteilen‘.“[6]

„Das BGE und die Industrie von morgen“, so lautet das Motto der BGE-Themenwoche der Piratenpartei, die vom 27.2.2016 bis 6.3.2016 im gesamten Bundesgebiet stattfinden wird. Mit Veranstaltungen, Infoständen, Flyern, Broschüren und Plakaten wollen die PIRATEN auf dieses wichtige Thema aufmerksam machen. Eine Partei, die sich seit 2010 wie keine andere Partei klar für die Einführung eines BGE unter Beteiligung der Bevölkerung ausspricht, basisdemokratisch und transparent.

Quellenangabe:

[1,2] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, 2. Auflage 2013, Seite 9 und 35

[3] Wahlprogramm 2013 der Piratenpartei Deutschland, 1. Auflage 2013, Seite 75

[4] https://www.ing-diba.de/pdf/ueber-uns/presse/publikationen/ing-diba-economic-research-die-roboter-kommen.pdf

[5] http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/digitale-revolution-telekom-timotheus-hoettges-interview

[6] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verlust-von-arbeitsplaetzen-durch-digitalisierung-ausgerechnet-davos-diskutiert-nun-ueber-das-grundeinkommen-1.2829834

 

 

 

 

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Gernot Reipen

Gernot Reipen
Dipl. Biologe, verheiratet, seit 2012 Mitglied der Piratenpartei, Vorstandsmitglied im Kreisverband Ahrweiler (RLP) und Themenpate für das bedingungslose Grundeinkommen im Landesverband Rheinland-Pfalz. Meine politischen Schwerpunkte sind neben Sozialpolitik und BGE das Thema "Direkte Demokratie".