PRISM und die Aushebelung der Menschenrechte

Darstellung des Datenzugriffs durch die NSA

PRISM ist die Abkürzung für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization, and Management“. Es geht dabei um den Zugriff der National Security Agency (NSA), des US-amerikanischen Abhör-Geheimdienstes, auf die Kommunikation über soziale Netze und Kommunikationsdienste von Google, Facebook, Skype, Apple, Microsoft, Yahoo usw. Daneben unterhält die NSA noch weitere digitale „Abhör-“ Programme, eins besteht im direkten Zugriff auf die Übertragungskabel und ein Programm sammelt Metadaten von Telefongesprächen].

Die Abbildung zu diesem Text zeigt die Funktionsweise der Datenausspähung.

Obama zu PRISM

Bei seinem Deutschlandbesuch rechtfertigt der US-Präsident Barack Obama diese umfassenden Überwachungs- und Spähprogramme:

„Our current programs are bound by the rule of law, and they’re focused on threats to our security – not the communications of ordinary persons. They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe.“

Obama nennt die Programme nicht beim Namen, die Zuhörer müssen also selbst erschließen, um was es geht. Er verteidigt sie auf dreifache Weise:

  1. Die Programme seien gesetzlich geregelt („rule of law“).
  2. Sie zielten auf Bedrohungen „unserer“ Siccherheit ab, wobei sich die Frage stellt, wer mit „unserer“ hier gemeint ist: die US-Amerikaner oder auch die Europäer und/oder die Deutschen. Hingegen seien sie nicht auf die Kommunikation zwischen „ordinary persons“ gerichtet.
  3. Sie hülfen, realen Gefahren zu begegnen und machten Menschen sicher. Hier wird das Adjektiv safe verwendet, das konkrete Sicherheit (‚Rettung‘, safety) bezeichnet (safe geht auf das lateinische salvus ‚gerettet‘ zurück) — im Gegensatz zum abstrakteren Begriff der security. Im Deutschen gibt es für beide Konzepte nur ein Wort.

Es wird also eine sehr konkrete Bedrohung („real dangers“, „keep safe“) beschworen, ohne dass tatsächlich klar ist, ob es diese Bedrohung überhaupt gibt.

Obama argumentiert weiter:

„But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face: to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around.“

Obama will also mit denjenigen eine Debatte führen, die anderer Meinung sind, wobei der Ausdruck „voices who disagree“ so tut, als gäbe es da nur ein paar Stimmen, und in der Tat scheint der Widerspruch zumindest in den USA nicht so stark zu sein. In Europa und besonders in Deutschland sieht das sicher ganz anders aus.

Obamas Irrtum

In seiner Berliner Rede knüpft Obama an die Tradition der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und des Grundgesetzes an:

„As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that ‘all men are created equal’ with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness. And as Germans, you declared in your Basic Law that ‘the dignity of man is inviolable’.“

Doch dann dürfte Obama gar nicht erst eine Diskussion über PRISM und Co. führen, sondern sie runterheraus ablehnen, denn solche Überwachungsprogramme widersprechen gerade der US-amerikanischen und deutschen Verfassungstradition, wie Gerhart Baum am Tag des Obama-Besuchs eindrucksvoll in der FAZ unter dem Titel Wacht auf, es geht um die Menschenwürde dargelegt hat: Aus der Menschenwürde leitet sich das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab, sind doch Computer und Smartphones heute quasi Erweiterungen unseres Gehirns und Hauptkommunikationsmittel zwischen „ordinary persons“.

Während über die Aufgaben des Staates durchaus diskutiert werden kann, also zum Beispiel über die Gewährleistung von Sicherheit für die Menschen, die in diesem Staat leben, sind die Grundrechte unveräußerlich. Sie darf der Staat nicht in Frage stellen. Daher ist eine Diskussion hier auch nicht möglich, und Späh- und Überwachungsprogramme sind rigoros abzulehnen.

Freiheit und Menschwürde sind eben nicht mit Sicherheit gleichzusetzen, wie Obama es tut:

„Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity – that struggle goes on.“

Während Sicherheit eine Aufgabe des Staates ist, über deren Gestaltung politisch zu debattieren ist, sind Freiheit und Menschenwürde Grundrechte, über die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht diskutiert wird: Sie müssen immer gegeben sein, damit ein Staat ein Rechtsstaat ist.

Obamas Nachahmer in Deutschland

Leider hat Obama in Deutschland Nachahmer. So können sich neuerdings sogar die Grünen für Spähsoftware erwärmen, also für die Verletzung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen – wenn auch nur unter „engsten Voraussetzungen“. Und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hält den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung entgegen:

„Eine Bewegung, die nicht in der Lage oder bereit ist, auf Gegenargumente einzugehen, läuft Gefahr, sich sektenähnlich zu verhärten und ist auf dem besten Wege, sich ins politische Abseits zu bewegen.“

Eigentlich sollte dem obersten Datenschützer klar sein, dass er damit Grundrechte für politisch abseitig erklärt. Einen politisch denkenden Menschen sollte die Fähigkeit auszeichnen zu erkennen, wo Grundrechte verletzt werden und deshalb eben keine Debatte möglich ist. Leider ist vielen diese Fähigkeit verloren gegangen, was dazu führt, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder belehrend in Gesetzgebungsprozesse eingreifen muss. Es ist zu hoffen, dass auch in den USA der Oberste Gerichtshof in Bezug auf PRISM und Co. eine ähnliche Wirkung entfalten wird. Schöner wäre es allerdings, wenn sich alle politisch Handelnden der Grundrechte besönnen und die massenhafte Überwachung Unschuldiger nicht zuließen.

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Martin Haase

Martin Haase
Martin Haase ist Inhaber des Lehrstuhls für Romanische Sprachwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Er engagiert sich in der Netzpolitik als Mitglied des Chaos Computer Clubs und im wissenschaftlichen Beirat der OpenKnowledge Foundation Germany, er ist seit 2003 Wikipedianer und seit 2009 Mitglied der Piratenpartei und Peira Gründungsmitglied.