Radikale Linke und Piratenpartei

CC-BY: Tobias M. Eckrich

Ein Gastbeitrag von Hannes Kling

Während in der Twitterwelt der Richtungskampf der Piratenpartei tobt – und er ab und an auch milde von den Medien belächelt wird – lassen tiefgreifende Analysen zur Frage der radikalen Linken innerhalb der Piraten auf sich warten. Nun mag man einwerfen, dass tiefgreifende Analysen in diesem Umfeld eh eher rar sind und gerade der bürgerliche Teil der Partei, nun, sagen wir mal, eigenwillige Auslegungen von historischen Begebenheiten, Demokratiekonzepten und Verfassungstreue hat. Moment, der bürgerliche Teil der Piratenpartei? Sind denn Parteien als Ganzes nicht schon bürgerlich?

Es fällt zudem in der aktuellen Lage schwer, treffsichere Bezeichnungen für die Konfliktparteien zu finden. Linksradikal vs. Sozialliberal? Stalinisten vs. Holocaustleugner? Emanzipativ vs. Reaktionär? Irgendwas-mit-Befreiung vs. Kernthemen? 2011 vs. 2009?  Während ich den Artikel schreibe, merke ich, dass es kaum statistische Daten gibt, kaum parteiinterne Umfragen, kaum wissenschaftliche Evaluationen, wie die Piratenpartei aufgebaut ist. Die einzige Sache, die die Piraten offiziell auseinander zu dividieren scheint, ist die Frage, ob der Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.

Ein Blick in die Parteirealität

Während der schwer zu fassende Konflikt über die Gesinnungsausrichtung der Partei sich in seiner vollen Breite in den Instrumenten der Piraten-Subkultur entfaltet (Twitter-Hashtags wie #bombergate, Voice-Chat-Server und für die hartgesottenen: Mailinglisten), ist er nach außen deutlich ruhiger wahrnehmbar: das Parteiprogramm ist größtenteils mit undogmatischen linken Positionen versehen, der aktuelle Bundesvorstand hat sich auf dem Wahlparteitag gegen rechte Kandidaten weitestgehend durchgesetzt. Die parlamentarische Arbeit hat auf der Berliner Landesebene zu (erneut: undogmatisch) linken Ergebnissen geführt, ohne sich dabei (ver-)handlungsunfähig zu machen. Es ist zwar nicht alles Sonnenschein, aber die politische Arbeit der Partei repräsentiert vornehmlich eine undogmatisch, akademisch geprägte Linke und grenzt sich damit zu den bürgerlichen Grünen genauso ab wie zur “volksverbundenen” Linkspartei, wobei sie in vielen Feldern mit letzterer trotzdem besonders gut zusammenarbeiten kann.

Wenn man also Twitter und Mumble ausschaltet und die Kommentarspalten von Blogs nicht mehr liest, dann ist der Richtungsstreit ein laues Lüftchen, das die realpolitische Arbeit umschmeichelt.

… und trotzdem Revolution?

Und während viele derer, die sich selbst als radikale Linke bezeichnen, in diese Arbeit eingebunden sind, distanzieren sie sich gleichzeitig von ihr und fahren einen verbalradikalen Kurs, der mit Revolutionsrethorik und Antifa-AllTimes-Sprüchen gekleistert ist. Auf Parteitagen werden Fahnen entkontextualisiert und für den Parteibetrieb missbraucht – dass dahinter eine soziale Bewegung steht, deren Teilhabern das Kotzen kommt, und sie diese bürgerliche Aneignung (und Parteien als Instrument einer bürgerlichen Gesellschaft sind jetzt keine neue Analyse) wahrnehmen, wird unter Einforderung von Solidarität schlichtweg ignoriert. Gleichzeitig ist man überrascht, wenn in einer bürgerlichen Plattform wie einer Partei dann auch bürgerlicher Gegenwind entsteht. Aber es geht um die Raumnahme, die Positionierung, die Abgrenzung – so scheint es zumindest. Nur die Raumnahme welchen Raumes? Die Positionierung, die warum erforderlich ist? Und die Abgrenzung wovon?

Dazu kommen Funktionsträger, die mit plakativen linksradikalen Statements immer wieder die bürgerlichen Medien reizen, ohne dabei tatsächlich ihrer Funktion angemessene politische Inhalte zu vermitteln (das meint: Landespolitiker, die sich plakativ über EU-Politik äußern, tun das halt nicht in ihrer Funktion als Landespolitiker – werden aber als solche wahrgenommen …) – das kann man mal machen, aber wenn man immer wieder dadurch auffällt, dann zeigt man wenig Gespür für politische Arbeit. Um linksradikale Inhalte über Parlamente in die Realpolitik zu übertragen, ist es oft klüger, unter dem Anschein einer affirmativen Handlung (z.B. ein fraktionsübergreifender Antrag) ein Thema gezielt zu besetzen und dieser Besetzung eine Legitimation zu geben, anstatt mit Pauken und Trompete eine Initiative zu verkünden, weil sie der Revolution dienlich wäre – davon bleibt am Ende außer Spott der bürgerlichen Medien nicht viel. Den einzigen Aspekt, den man der plakativen Aufmerksamkeit abgewinnen kann, ist, dass er die Leuten, die sich im Hintergrund halten und tatsächliche Umsetzung von Inhalten machen, aus dem Fokus nimmt.

Ich sehe keine ideengerechte Ausgestaltung, keine Beantwortung der Fragen: was wollen wir mit der Partei als gesellschaftliche Plattform für linke Inhalte erreichen? Welche Strategie haben wir, wie schützen wir uns vor bürgerlicher Vereinnahmung? Und wo schaffen wir Anknüpfungspunkte an außerparlamentarische soziale Bewegungen? Anstatt sich Gedanken zu machen – und diese auch auszuformulieren – was eine radikale Linke und Piraten verbindet und was sie trennt, gibt es eine Orientierungslosigkeit, die mit Parolen und Lifestyle-Habitus überspielt wird. Dabei täte ein Konzept den radikalen Linken, die sich in der Partei organisiert haben, ganz gut. Unverbindlich mal ein paar Fahnen schwenken und auf Demos gehen, medienwirksame Aktionen bringen und mal wieder starke Sätze sagen, die aufgrund der Parteiposition auch zielsicher abgedruckt werden, das provoziert und bestätigt das Ego. Einen politischen Mehrwert hat es aber in den seltensten Fällen.

Konzepte der parteilichen Organisierung

Dieser Beitrag kann dieses Konzept nicht ausarbeiten, in Ermangelung der Organisierung des Autors in der Partei und Unwillen der Umsetzung. Aber er kann Diskussionspunkte aufmachen. Der Blick rüber zur Linkspartei, seit jeher auch Organisationsfeld einer radikalen Linken, die über parteiliche Mittel in die Gesellschaft wirken will, zeigt, dass es kleinere und größere Plattformen gibt. Die trotzkistische Marx21-Plattform z.B., eine der größeren Sammelpunkte für kommunistische Ideenfindung und ihr Transport in die politische Praxis. Oder die emanzipatorische Linke, eine Plattform, die oft mit beißender und zielgenauer Kritik mit moderner linksradikaler Theorie die Politik der Linkspartei analysiert und verändern will. Ihnen gemein ist, dass sie nur wenig nach außen wahrnehmbar sind: die Plattformen wirken vor allem auf parteiinterne Prozesse ein und hüten sich oft davor, die Partei nach außen in Misskredit zu bringen, indem sie die gesellschaftlichen Spielregeln, die für Parteien gelten, verletzen – eine Schwächung der Partei durch ihre Aktionen bedeutet – und das müssen linke Piraten noch lernen – auch eine Schwächung der internen Wirkungsmacht. Die Arbeit dieser Plattformen ist geprägt von hoher Eigenbildung und theoretischer Analytik, gleichwohl: ihr Effekt ist selten richtungsbestimmend.

Man merkt aber auch schon eine Dissonanz zur Struktur der Piratenpartei: interne Organisierung und Wirkung? Wenig Öffentlichkeit? Darauf sind die subkulturellen Mittel der Piraten gar nicht ausgerichtet, es geht immer wieder um Transparenz. Und es geht um Selbstdarstellung, eine Unterordnung in einer Plattformorganisierung ist bei vielen individuellen Piraten kaum vorstellbar, weil ihre Persönlichkeit sich eher expressiv ist und die Aufmerksamkeit der Gesellschaft (oder die von Twitter) vor der Vermittlung von Inhalten steht. Analytische Blogposts  haben halt wenig Retweets, “Katzen & Kommunismus” lassen aber die Massen jubeln und die Hater haten.

Denjenigen, die sich als radikale Linke in einer weniger expressiven und dafür mehr wirkenden Weise in der Piratenpartei organisieren wollen, die sollten sich eine verbindliche Organisierung in Plattformen mal genauer anschauen und mit den Genoss_innen der entsprechenden Plattform in der Linkspartei mal Kontakt aufnehmen, um nach Starthilfe zu fragen.

Daneben steht das postenorientierte Wirken in Vorfeldorganisationen wie Parteistiftungen (Vereinen / Think Tanks, wie ich schon geschrieben habe)  oder Jugendorganisationen als Möglichkeit der parteinahen und -beeinflussenden Organisierung. Die Vorteile liegen hier in der Ausdifferenzierung zur eigentlichen Partei, ohne den innerparteilichen Wirkungsgrad wesentlich zu schmälern. Die Posten sind oft wenig oder gar nicht politisch konnotiert und unterliegen damit auch nicht den Spielregeln der parlamentarischen Politik. Während “Ich kämpfe für den Kommunismus” von einem Parlamentarier medial als Entgleisung aufgenommen wird, wird der gleiche Satz durch einen Institutsmitarbeiter kaum Neuigkeitswert für den Berliner Kurier haben. Auch bei Jugendverbänden gehen die Medien mit mehr Nachsicht ran, sind sie schon durch die Junge Union deutlich mehr Entgleisung gewohnt. Gleichzeitig bietet die Organisierung in Vorfeldorganisationen einen wichtigen Punkt für Vernetzung und Theoriearbeit an, der auch der eigenen Organisierung als radikale Linke hilft, zu entscheiden in welchen Themen man sich z.B. wie einbringen will, wo die Grenzen der Partei sind und inwieweit man sich an gesellschaftlichen Kämpfen beteiligen wird. Und während die Piratenpartei durch viele soziale Bewegungen inzwischen wieder mit hoher Skepsis gesehen wird, schaffen es Vorfeldorganisationen regelmäßig, eine enge Zusammenarbeit und hohe Vernetzung herzustellen.

Auch hier sei auf das Beispiel der Strukturen der Linkspartei verwiesen: die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ein großes Bildungs- und Begabtenförderungsprogramm, das insbesondere junge Menschen auf die Herausforderungen der politischen Praxis vorbereitet und ihnen die Möglichkeit gibt, sich vorab zu organisieren und Fähigkeiten für den Politikalltag aufzubauen. Gleichzeitig sorgt sie mit ihren Veranstaltungen für eine kontinuierliche Weiterbildung der Parteimitglieder und der Vernetzung mit externen Interessent_innen.

“Sind wir hier überhaupt richtig?”

Und dann gibt es da noch linksradikale Piraten, die mich vor Rätsel stellen. Ihr Gestus entspricht eher so den Autonomen der 80er Jahre: weg mit der K-Gruppen-Theorie, Studenten sind eh Schweine und hier, äh, das mit der Politik der Ersten Person. Häuser besetzen, Staat auseinandernehmen, Riots – warum, darüber reden wir später! Linke Vorbildung kommt aus den Kneipengesprächen mit dem Freundeskreis und ein paar Youtube-Videos über Genua und Rostock.

Warum sie sich in einer Partei organisiert haben, kann ich mir nicht erklären – es gibt wenig mehr Affirmatives für den bürgerlichen Staats als die Parteiendemokratie. Vielleicht ist ihr Verhalten ja nur vorgeschoben, und es verbirgt sich eine fundierte Staatskritik und eine ausdifferenzierte Gesellschaftskritik dahinter – verpackt in einfache Parolen. Das fände ich großartig, könnte es doch auch den Weg in eine befreite Gesellschaft ergeben – aber warum dann in einer Partei?

Der Literat Zelik formulierte in seinem Text “Fast eine Liebeserklärung” die typischen Argumente, die aus der Sicht einer radikalen Linken gegen Parteipolitik sprechen:

Berufspolitik und Parlamentarismus sind außerdem von institutionellen Assimilationskräften geprägt, die gesellschaftlicher Emanzipation diametral entgegenwirken. Hauptberufliche Repräsentation schafft bei Funktionsträgern, zumindest tendenziell, ein ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung bestehender Politikformen. Der Soziologe Robert Michels hat das Anfang des 20. Jahrhunderts in einer Studie über die Vorkriegs-SPD postuliert: Führungsgruppen, die aus einer einfachen Arbeitsteilung entstehen, entwickeln eigene Macht- und Klientelkalküle. Die »Entfernung der Politik von den WählerInnen«, über die heute so laut lamentiert wird, ist dem bürgerlich-parlamentarischen System deshalb logisch eingeschrieben. Am Ende transformieren nicht die Reformer das System, sondern das System die Veränderer. Die Geschichte der Grünen sollte in dieser Hinsicht stets mahnendes Beispiel sein.

Allgemein ist der gesamte Text ein lesenwertes Stück zum Spannungsfeld eines linken Aktivisten zwischen Anspruch zur Gegenhegemonie und der Wirkungsmacht der Parteien. Aber was ist die Alternative, in einer Gesellschaft, die so systematisch und umfassend auf Parteienpolitik fußt? Die Gruppe Avanti führt 2010 aus:

Thomas Seibert schlägt vor, das Verhältnis von sozialen Bewegungen, außerparlamentarischer und parlamentarischer Linken nicht harmonisierend, sondern “unvermeidlich konfliktiv” (ak 547) zu denken, nämlich so, dass die Akteurinnen und Akteure “getrennt bleiben, je ihrer eigenen Logik folgen – und sich trotzdem aufeinander abstimmen”. (ak 548) Das klingt wie die Fortsetzung des richtigen und von uns explizit geteilten Konzepts der “strategischen Bündnisorientierung”, nach dem Bündnisse und Koalitionen mit AkteurInnen sowohl der radikalen wie der moderaten Linken nicht nur notgedrungen und auf Zeit geschlossen werden sollten, sondern die Dauerhaftigkeit und die bewusste Bejahung dieser Bündnisorientierung die Voraussetzungen für die Schaffung gesellschaftlicher Gegenmacht sind.

Wir haben uns nicht beliebig oder zufällig für das Projekt der linksradikalen Organisierung entschieden. Der ausschlaggebende Unterschied bleibt das Bekenntnis zur Notwendigkeit des Bruchs mit dem Kapitalismus und seiner – in welcher Form auch immer vollzogenen – revolutionären Überwindung. Das ist keine Frage des Modus, sondern der Analyse.

“Machtfrage” muss für die radikale Linke immer bedeuten, reale Gegenmacht aufzubauen, um die ökonomische und politische Macht des Kapitals zu brechen. Dazu gehört zu allererst, diese Gegenmacht nicht mit Regierungsmacht zu verwechseln. Denn die Macht des Kapitals ist ja ebenfalls nicht von der konkreten Parteienzusammensetzung der nächsten Bundesregierung abhängig.

Es gibt viele dieser Texte. Je nachdem, wo man sich in der radikalen Linken verortet, schlägt man bei ums Ganze! oder der Interventionistischen Linken oder bei NaO nach. Oder man geht in den Buchladen seines Vertrauens und blättert durch ältere Interim-Ausgaben. Theorietexte zum Spannungsfeld der parteilichen Organisierung, des linksradikalen Aktivismus und der staatszerschlagenden autonomen Bewegung gibt es inzwischen einige. Was linke Piraten machen müssen: sie lesen. Sie begreifen. Sie diskutieren, sie für gut oder schlecht finden und eine Replik darauf finden. Und dann müssen sie vielleicht auch einfach aus der Partei austreten und sich neu organisieren.

Hoffnungslose Fälle

Wer dann am Ende übrig bleiben wird, ist der Mensch, der seine eigene Profilierung vor seine politischen Überzeugungen stellt. Der einen autonomen, rebellischen Gestus vor sich herträgt, ohne sich auch nur im Mindesten von linken Inhalten und Werten beeindrucken zu lassen und sie als Plattform für seine Individualität missbraucht. Hier muss auch eine solidarische Linke klare Absagen erteilen: kollektive Organisierung hat wenig Platz für Egofilme, vielmehr wird sie durch diese Menschen in ihrer Essenz bedroht und es drohen neue Hegemonien. Wirkungsvolle Gegenkonzepte zu entwickeln und eine kritische Begleitung des Aufbaus einer Plattform in der Partei oder des Ausstiegs und Neuorganisierung, das muss eine der Hauptaufgaben einer selbstbewussten radikalen Linken bei den Piraten sein.

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Hannes Kling

Hannes Kling
Hannes Kling studiert Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und arbeitet als persönlicher Referent im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er beobachtet seit Jahren Politik im digitalen Raum und tritt für einen emanzipatorischen Kurs und die Vernetzung mit sozialen Bewegungen ein.